Solidaritäts-Gen
Laut „Handelsblatt“ sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Die totale Zufriedenheit
Weil so oft von „wehrhafter Demokratie“ schwadroniert wird
Hans Kelsen, vielleicht der bedeutendste Verfassungstheoretiker des vergangenen Jahrhunderts, gilt als Kronzeuge gegen die wehrhafte Demokratie. In seiner frühen Schrift vom „Wesen und Wert der Demokratie“ (1920) plädiert Kelsen für einen radikalen weltanschaulichen Relativismus, der den leichtfertigen Protagonisten wertegetränkter Diskurse den Atem stocken lässt.
„Compact verstößt gegen die Vorstellung der Innenministerin von Ordnung“
Kaum eine Person des politischen Lebens nimmt den Begriff „Demokratie“ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin.
„Zu kooperativ gegenüber der Bundespolizei“
Im Visa-Skandal im Auswärtigen Amt gibt es neue Vorwürfe. Wie der Business Insider berichtet, sei eine Beamtin der Botschaft in Pakistan, die Sicherheitsbedenken „zu ernst“ nahm, von höchster Ebene aus kaltgestellt worden.
„Ausgewogene“ Ansätze sehen anders aus
Der Boom bei Ökostrom ist für die Steuerzahler problematisch. Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen erhalten einen festen Preis pro produzierter Kilowattstunde, auch wenn der Strom an der Börse kostenlos abgegeben wird.