Bundeskanzler Friedrich Merz hat die versprochene Stromsteuersenkung für private Verbraucher gerade erst kassiert – angeblich, um zuerst der Wirtschaft zu helfen. Jetzt wackeln auch die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer. Der Grund: Finanzminister Lars Klingbeil kämpft mit einem 144-Milliarden-Euro-Haushaltsloch bis 2029.
Am 11.07.2025 wird es ernst für die Union, denn kurz nach 10:00 Uhr beginnt im Bundestag die Wahl der Verfassungsrichter. Zur Wahl stehen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls SPD-nominiert, und der von der CDU nominierte Günter Spinner. Besonders erstere Kandidatin sorgt für Irritationen.
„An den Sozialismus habe ich nicht geglaubt – wenn auch Gerechtigkeitsforderungen allgemeiner Art mit Sympathie begleitet – und an den Kommunismus schon gar nicht. Was mir damals ‚drüben‘, auf der anderen Seite von Mauer und Stacheldraht, als „Sozialismus“ verkauft wurde, fand ich, auch wenn dies ja nur der „reale“ und nicht etwa der „wirkliche“ Sozialismus sein sollte, nicht besonders attraktiv.“
Das LNG-Schiff „Energos Force“ in Stade, welches bereits im März 2024 an die bundeseigene „Deutsche Energy Terminal GmbH“ (DET) übergeben wurde, hat bislang noch keinen einzigen Kubikmeter Gas ins deutsche Netz eingespeist. Stattdessen ist das Schiff derzeit auf dem Weg nach Gibraltar.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besetzt die Spitze des Heeres neu. Generalleutnant Alfons Mais wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nachfolger wird Generalmajor Christian Freuding, bisher Leiter des Planungs- und Führungsstabs sowie des Ukraine-Stabs im Verteidigungsministerium.
