Als Bundeskanzler Friedrich Merz am 09.05.2025 in Brüssel seinen Antrittsbesuch bei der EU abhielt, kam er mit einer konkreten Forderung: Das Lieferkettengesetz sollte nach der Meinung des CDU-Kanzlers abgeschafft werden.
Der Umgang von Politik, Behörden und Justiz mit der AfD nimmt groteske Züge an. Das gilt natürlich nicht erst seit gestern. Doch seit der Verfassungsschutz die ungeliebte Partei am 02.05.2025 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte und dann am Donnerstag die Stillhaltezusage nachschob, bekommt die ganze Schmierenkomödie zunehmend etwas Lächerliches.
Am Europatag will die EU zeigen, dass man zusammensteht und die russische Aggression nicht einfach stehen lasse. Ähnlich wie in seinem Video äußerte sich der Außenminister auch bei den Tagesthemen am Donnerstagabend. Der Nachrichtensprecher Zamperoni fragte ihn, was es für ihn bedeute, am 08.05.2025 in die Ukraine gereist zu sein, weil das Land unter dem Nationalsozialismus sehr gelitten hat.
Die Wirtschaftsministerin Reiche sagte in ihrer Antrittsrede, dass eine geordnete Übergabe auch für Demokratien nicht selbstverständlich sei. Sie bedankte sich bei Habeck für eine solche. Sie hatte Habeck bereits vor ihrer Rede dafür gedankt, wie er „dieses Haus in bewegten Zeiten“ geführt habe.
Jeder Staat kann sinnvoll daraufhin betrachtet werden, was neben der offiziellen Regierung das dort tatsächlich herrschende Regime sei. ich stellt die These auf, das aktuelle deutsche Regime der selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ fuße im Wesentlichen auf vier Machtsäulen
Im Dezember hat der hessische Landtag die Rechte der Polizei erweitert und im Zuge dessen auch die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit mittels künstlicher Intelligenz beschlossen. In wenigen Wochen soll ein Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel starten.
