Während die kommunale Infrastruktur in Deutschland bröckelt und vielerorts Förderprogramme zusammengestrichen werden müssen, setzt das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ auf großzügige Investitionen im Ausland.
Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die nukleare Abschreckung bestellten US-Tarnkappenjets wird rund 800 Mio. € teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte dpa, dass die ursprünglich auf 1,2 Mrd. € geschätzten Kosten voraussichtlich um diesen Betrag auf rund 2 Mrd. € steigen werden.
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es in der Vorbemerkung zu einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von NGOs durch die EU im Rahmen des „LIFE“-Programms.
Die Briefaktion des „Ärztevereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ (ÄFI) an Bundestagsabgeordnete zur Reform der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) der WHO entlarvt ein beunruhigendes Desinteresse im Politikbetrieb.
Es ergibt keinen Sinn, in den Krieg zu ziehen, wenn man dafür noch gar nicht bereit ist. Das sollen mal schön die tapferen Ukrainer übernehmen. So wie das die Russen mit ihrer Kriegswirtschaft machen, geht das hierzulande natürlich nicht.
Was die Bundesregierung in Wahrheit von der digitalen Souveränität hält, die sie laut Koalitionsvertrag anstrebt, und was sie von Entscheidungsfreiheit der Bürger hält, sieht man am Projekt IDA in Schwerin, das sie fördert.
