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Brüsseler Imperium und Umweltamt in Regulierungsextase

Der „Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks“ wehrt sich gegen mögliche Änderungen der Schädlingsbekämpfung in Backstuben. „Wir fordern, dass die Ausnahmeregelung für das Bäckerhandwerk erhalten bleibt, denn Verbraucherschutz braucht praktikable Vorsorge – keine Schwächung bewährter Hygienestandards“, sagt Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands mit Blick auf Bestrebungen der EU-Kommission und des Bundesumweltamtes.

Nicht nur Willkür, sondern auch Verarsche auf ganzer Linie

Der BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des Dezernats IV mit 36 zu 31 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Sein Dezernat umfasst die Bereiche Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Eigenbetrieb Rettungsdienst.

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 16

Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.

„Politiker müssten ihre Qualifikation nachweisen“

Dass die deutsche Wirtschaft in einem jämmerlichen Zustand ist, muss nicht extra betont werden. Reihenweise gehen Unternehmen in Insolvenz, stellen den Betrieb ein. Die Produktionskosten sind zu hoch und so kann nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden. Den einzigen Weg da wieder herauszukommen, sieht der Kanzler offensichtlich darin, zum „Manchester-Kapitalismus“ zurückzukehren.

Unter „strengen Auflagen“

Das Bundeswirtschaftsministerium gab den Erwerb der Firma „TanQuid“ durch „Sunoco“ unter Auflagen frei. Auf der Webseite von „TanQuid“ heißt es, am 16.01.2026 habe „Sunoco LP“ die Übernahme von „TanQuid“ erfolgreich abgeschlossen. Nach Angaben von „Sunoco“ ist „TanQuid“ der größte unabhängige Terminalbetreiber Deutschlands mit 15 Terminals in Deutschland und einem Terminal in Polen. Durch die Akquisition erweitere „Sunoco“ seine Präsenz in Europa.

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