Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

„Auf Druck der Grünen“

14.03.2025 Union, SPD und Grüne einigen sich im Schuldenstreit: 100 Milliarden Euro für Klimaschutz

19.03.2025 Träumen von Geld für Migranten oder Pleite-Städte: Polit-Bettler stalken jetzt Merz

Chronologie des Grünen-Irrsinns am Beispiel des Kohlekraftwerks Moorburg

Von „19.11.2015 Kraftwerk Moorburg offiziell eingeweiht“

bis „20.03.2025 Mit dem Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg werden drei Milliarden Euro gesprengt“

Ein Politiker, eine Lüge, eine Ausrede und kein Rückgrat

Hubert Aiwanger versuchte am 19.03.2025 bei „RTL Direkt“, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ihn, warum er dem Finanzpaket zustimme, wenn er es eigentlich nicht wolle. „Weil ich es definitiv nicht kann“, beteuerte der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Er wiederholte, dass er das Paket nicht verhindern könne.

Neues zu „Unseredemokratie“

Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.

Noch eine „Operation Abendsonne“

Nach ihrer Zeit als Außenministerin soll Annalena Baerbock der internationalen Politik erhalten bleiben. Die Bundesregierung möchte die 44-Jährige als Präsidentin der Generalversammlung der „Vereinten Nationen“ vorschlagen – obwohl hier zuvor noch eine andere Kandidatin vorgesehen war.