Wenn er schon nicht von Trump gelobt wird, dann wenigstens von Rutte
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli bekannt gegeben, neue Waffen an Kiew liefern zu wollen – allerdings sollten europäische Länder wie Deutschland die Rüstungsgüter bezahlen.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Verzeihen müssen immer die anderen
Der ehemalige Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg hatte ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gemalt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren einleiten, wie diese auf Anfrage der „Jungen Freiheit“ mitteilte. Daniel Born hatte auf seinen Stimmzettel ein Hakenkreuz neben den Namen des AfD-Kandidaten bei der Abstimmung über ein Gremium gemalt.
Nur, was strafrechtlich „relevant“ ist, wird bestraft
Nachdem das US-amerikanische Außenministerium die Meinungsfreiheitsverhältnisse in Deutschland kritisiert hat, verteidigt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die freie Rede. „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, erklärte der CDU-Politiker am 13.08.2025 gegenüber „Welt“.
Grundrechteeinschränkungen durch die Regierung – erneut
Die geänderten Gesundheitsvorschriften brauchen, anders als der Pandemievertrag, nationale Ratifizierung: Nationale Gesetze müssen aber entsprechend den neuen „IGV“ angepasst werden. Deutschland ist hier bereits sehr weit – und zwar von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Dabei hat der Gesetzesentwurf, der schon am 16.07.2025 vom Kabinett verabschiedet wurde, massiv Sprengkraft und zeigt, wie weit die neuen „IGV“ gehen.
Undankbarkeit ist der Regierung Lohn
Ursprünglich wurde den Bürgern die Senkung der Stromsteuer fix versprochen, doch daraus wurde bekanntlich nichts: Das Bundeskabinett gewährte Ende Juni nur der Industrie und Landwirtschaft eine Entlastung. Der private Verbraucher schaut nicht nur in die Röhre, sondern wird bereits auf noch höhere Kosten eingeschworen.
Da muss doch geholfen werden!
Zwei Windkraftflächen in der Nordsee sind bei der jüngsten Auktion der Bundesnetzagentur nicht versteigert worden. Nach Angaben von Verbänden ist damit erstmals eine Versteigerung von Windflächen auf See in Deutschland fehlgeschlagen.