Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.
Beim Amtsantritt der Ampel-Regierung am 08.12.2021 bis zum 31.05.2022 wurden 302 Verträge abgeschlossen. Davon 17 vom Finanzministerium über 5,6 Mio. € Euro und 16 vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über 4,8 Mio. €.
Ohne ihn keine Klimaneutralität: grüner Wasserstoff. Die Ampel will bis 2030 Produktion und Import erhöhen. Ein „schickes Gemeinschaftswerk“ der Koalition, so Vize-Kanzler Habeck.
Rund 70% (5.682 Gigawattstunden) der Abregelungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen im gesamten Jahr 2022 erfolgten aufgrund von Engpässen im Übertragungsnetz. Die restlichen rund 30% (2.389 Gigawattstunden) der Abregelungen sind in den Verteilernetzen verursacht worden.
Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin. Bei der drei-tägigen Konferenz diskutierten geladene Gäste der Politik, darunter Nancy Faeser und Marco Buschmann, die Dringlichkeit, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“.
