17.03.2024 Bürgergeld: CDU will „staatlich-bezahlte Dauerfaulheit“ bekämpfen
Spätestens seit der letzten Erhöhung des Bürgergeldes auf 563 Euro läuft die Union Sturm gegen diese staatliche Unterstützungsmaßnahme. Aus der Empörung ist mittlerweile handfester Protest geworden – inklusive der Ankündigung, das Bürgergeld im Falle einer Regierungsübernahme durch die CDU in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
„Statt immer mehr Stütze fürs Nichtstun braucht Deutschland endlich eine neue Agenda für die Fleißigen. Wenn wir diese linke Regierung ablösen, sollen Sozialleistungen nur noch an echte Bedürftige gehen“, machte Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, auf Nordkurier-Anfrage deutlich.
Quelle: nordkurier.de/politik/aus-fuers-buergergeld-cdu-will-staatlich-bezahlte-dauerfaulheit-bekaempfen-2352668
-gefunden bei de.RT.com
Florida-Rolf lässt grüßen!
Man könnte – rein hypothetisch – dem Missbrauch des Bürgergelds auf den Grund gehen und einen Riegel davor schieben. Aber dann müssten sich die Damen und Herren Politiker mit einem Thema richtig auseinander setzen. Das geht vermutlich nicht, da man damit beschäftigt ist, „den Gegner“ auszuschalten.
So gut wie allen Wahlumfragen zufolge wird die nächste Bundesregierung wahrscheinlich eine Koalition aus schwarz-grün-irgendwas. Prinzipienverräter Blackrock-Merz „möchte sich auch diese Option bewusst offen halten“, nachdem er noch vor einem halben Jahr vor den Bayernwahlen herumpolterte:
Vor Kurzem schaffte er dann tatsächlich die dreifache Rolle rückwärts, indem er „seine Aussage verteidigte, die Grünen seien Hauptgegner auf Bundesebene, eine Koalition schließe er aber nicht aus“.
Wie es aussieht, entscheiden ab 2025 also Leute wie er und „Ich habe noch nie im Leben gearbeitet“-Amthor mit anderen Prinzipienverrätern, wer „echt bedürftig“ ist.
Die Medien werden den „Sieg“ der CDU/CSU wahrscheinlich als „Denkzettel für die Ampel“ verkaufen und für den Großteil der Bürger wird es weiter bergab gehen.
Im Deutschen gibt es ein Sprichwort dafür: Sich sein eigenes Grab schaufeln.
#JustMy2Cent