Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

So ein Zufall aber auch

28.04.2022 mRNA-Pionier Moderna eröffnet Deutschland-Zentrale in München   Der amerikanische Impfstoffhersteller Moderna hat im Münchner Werksviertel seinen ersten Standort in Deutschland eröffnet. Der mRNA-Pionier will sich damit als starker Partner des deutschen Gesundheitswesens etablieren.   Quelle: RBD.de   01.06.2022 „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“   Das Thema stand im Mittelpunkt beim fachlichen Austausch …

Ja, die Bundewehr hat in dieser Pandemie definitiv gefehlt

Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando   Um nationalen Krisen schneller begegnen zu können, soll die Bundeswehr ein neues Führungskommando erhalten. Ab März 2023 soll es einsatzbereit sein.   „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen“ – etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen …

Das versucht wohl jemand verzweifelt, Wählerstimmen zu gewinnen

09.06.2022 Habeck und Lindner streiten über Kernkraft-Rückkehr   Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, eine Rückkehr zur Kernkraft zumindest nicht kategorisch auszuschließen. Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten, „aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird.“   Die …

Rechtsbruch und Staatsversagen

Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“   Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm …

Immer mehr staatliche Eingriffe – was soll schon schiefgehen?

Uneinigkeit in der Ampel: FDP warnt vor „Übergewinnsteuer“   Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. SPD und Grüne wollen deren „Übergewinne“ abschöpfen – doch die FDP blockiert.   Politiker von SPD und Grünen hatten wegen der weiter steigenden Energiepreise eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht. Es könne …

Nichts aus 2015 gelernt

Ukraine-Flüchtlinge erhalten Grundsicherung: Auf einen Schlag über 400.000 „Hartzer“ mehr   Am 1. Juni hat sich die Zahl der Grundsicherungsberechtigten von einem Tag auf den anderen mal eben um die Einwohnerzahl von mindestens vier, möglicherweise sogar bis zu siebeneinhalb deutschen Großstädten vergrößert. Ursache ist die seit diesem Datum gewährte Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch …

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