07.07.2023 Lindners Sparpläne: Drastische Kürzungen auch bei Sicherheitsbehörden
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt statt bisher 330 Mio. € nur noch 240 Mio. € an Sachmitteln geplant. Einschnitte sind demnach auch bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geplant.
Bei der Bundespolizei stellen die Kürzungen laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, ein „ganz großes Problem“ bei den Investitionen dar. Mit den derzeit geplanten Ausgaben könnten weder die Fahrzeugflotte ertüchtigt noch die IT-Ausstattung modernisiert werden. Alleine für den Ersatz der bis zu 15 Jahre alten kleineren Gruppenfahrzeuge der Bundespolizei wären demnach 30 Mio. Euro pro Jahr nötig. Zudem herrsche beim Neubau oder der Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/lindners-sparplaene-drastische-kuerzungen-auch-bei-sicherheitsbehoerden-a4330434.html