09.07.2023 Nancy Faeser blockiert Selbstbestimmungsgesetz: Im Kern schlicht irre
Wenn ein Gesetzentwurf zum dritten Mal im letzten Moment von der Tagesordnung der wöchentlichen Kabinettssitzung genommen werden muss, weil sich erneut ein Ministerium quergelegt hat, dann stimmt entweder mit dem Gesetz etwas nicht oder mit dem Kabinett. Im Falle der amtierenden rot-grün-gelben Koalition trifft beides zu, was bedeutet: Weder das Gesetz ist zu retten noch diese Koalition. Es fragt sich, was noch alles passieren muss, bis die Beteiligten wenigstens eine von beiden Tatsachen anerkennen und die Konsequenzen ziehen. Mit den kognitiven Fähigkeiten dieser Regierung ist es allerdings bekanntlich nicht allzu weit her. Ganze Elefantenherden im Raum zu übersehen, ist ihre leichteste Übung.
Mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ würde der Staat einen praktisch voraussetzungslosen Identitätswechsel ermöglichen. Dies könnten sich auch Kriminelle zunutze machen und ziemlich mühelos untertauchen. Diese Erkenntnis ist endlich auch bei Bundesinnenministerin Faeser angekommen. Jetzt hat das Schwarze-Peter-Spiel begonnen für den Fall, dass das ganze Gesetz scheitert.
Quelle: cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-blockiert-selbstbestimmungsgesetz-lisa-paus (Abo)
Und dabei war der Herr Justizminister doch noch sooo stolz darauf.
Get woke, go broke. Hoffentlich trifft das demnächst auch für diese dilettantische Abrissbirnentruppe zu.
#JustMy2Cent
Quelle: bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/0630_SelbstbestimmungsG.html