31.03.2022 Baerbock auf Geberkonferenz: Zusätzliche Millionen für Afghanistan Deutschland will nach Angaben von Außenministerin Baerbock zusätzliche 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zur Verfügung stellen. Auf der UN-Geberkonferenz forderte sie die Taliban eindringlich zur Achtung von Frauenrechten auf. Quelle: Tagesschau.de 22.05.2002 TV-Journalistinnen geben Widerstand gegen Verschleierung auf Nach eintägigem Widerstand …
26.04.2022 Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden …
Deutschland stellt sich mit Veto gegen grünes EU-Label für Atomkraft Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen. Deutschland reagiert nun mit einem Veto gegen das Vorhaben. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt einzulegen, teilt das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht …
Experte im deutschen Corona-Rat gibt zu, für Peking zu arbeiten Der Sprachwissenschaftler Otto Kölbl steht auf Pekings Gehaltsliste und schrieb im Frühjahr 2020 zentrale Teile des Strategiepapiers „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ für das Bundesinnenministerium (BMI). Der erklärte Fan des Diktators Mao war einst Sprachlehrer an der North-Western Polytechnical University in Xi’an …
Regierung überlegt, Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an „Klimawirkung“ anzupassen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Dadurch solle eine „klimafreundliche Ernährung“ gefördert werden. Quelle: welt.de/politik/deutschland/article238519619/Regierung-ueberlegt-Mehrwertsteuer-bei-Lebensmitteln-an-Klimawirkung-anzupassen.html Eine verkorkste Energie-Politik mit nachhaltiger Inflation reicht dem Herrn nicht, wie es aussieht.
09.05.2022 Gigantische Mehreinnahmen: Staat kann erstmals mit Steuer-Billion rechnen Denn trotz Ukrainekrieg und abflauender Konjunkturlage kann der Staat überraschenderweise mit gigantischen Mehreinnahmen rechnen. Lindners Beamte im Bundesfinanzministerium prognostizieren in ihrer Vorlage für den Arbeitskreis Steuerschätzung gegenüber der letzten Prognose aus dem vergangenen November gesamtstaatliche Mehreinnahmen bis 2026 in Höhe von 232 Milliarden Euro. …
