29.06.2023 Entwicklung der EU zum Bundesstaat? Deutschland und Frankreich wollen Vetorechte abschaffen
Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die nationalen Rechte, einschließlich des EU-Vetorechts, noch in diesem Jahr zu reformieren, was der Anfang vom Ende der europäischen Nationen sein könnte. Die Debatte hat in den letzten Monaten für Aufregung gesorgt, und in den letzten Wochen wurde die Maßnahme wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Die französische Ministerin für EU-Angelegenheiten Laurence Boone und die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann erklärten, dass beide Länder es für wichtig halten, die einstimmige Beschlussfassung im Europäischen Rat in Bereichen wie Außenpolitik und Steuern vor der Erweiterung der Europäischen Union abzuschaffen.
Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass Brüssel einen einheitlichen Steuersatz in der gesamten EU einführen oder sich sogar stärker in den Krieg einmischen könnte; beides Schritte, die Ungarn ablehnt und in einigen Fällen sogar sein Veto eingelegt hat, um sie zu verhindern. Auch die neue nationalkonservative Regierung Finnlands hat signalisiert, dass sie sich dagegen wehren wird, mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben. Zusammen mit der neuen zentristischen schwedischen Regierung schließt sie sich damit einer Reihe anderer europäischer Länder an, die in letzter Zeit ihre Besorgnis über die politische und administrative Übermacht Brüssels zum Ausdruck gebracht haben.
Quelle: tkp.at/2023/06/29/entwicklung-der-eu-zum-bundesstaat-deutschland-und-frankreich-wollen-vetorechte-abschaffen/