12.05.2023 Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli auf fast 10.600 Euro Bei den 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestag steht die alljährliche Erhöhung der Diäten an. Ab dem 01.07.2023 kassiert jeder Abgeordnete exakt 10.591,70 € pro Monat. Das sind 2,6% mehr als bisher. Derzeit erhalten die Parlamentarier eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.323,29 …
05.05.2023 Zahlreiche Länder-Grüne gegen Faeser-Initiative Mehrere grüne Minister wollen sich (auch) dem jüngsten Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigern. Dieser ist darauf gerichtet, künftig mehr Asylverfahren in sogenannten „Registrierungszentren“ an den EU-Außengrenzen abzuschließen. Im vergangenen Jahr war die Anzahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland um 47% auf knapp 218.000 gestiegen. Die meisten …
01.05.2023 Lauterbachs neuer Plan: Mit digitalem Booster gegen Abwanderung von Pharmaunternehmen Der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre wird sich in der Pharmabranche nicht fortsetzen. Laut dpa rechnet der Verband, der 47 Arzneihersteller mit 94.000 Beschäftigten in Deutschland vertritt, mit einem Umsatzrückgang der Pharmabranche von rund 5% und 1,7% Produktionsrückgang. Bei der Diskussion um die …
21.04.2023 Forderung nach Corona-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen Der Bundestag hat die Forderung der AfD-Fraktion zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Bekämpfung des Corona-Virus“ zurückgewiesen. Gegen den Antrag votierten in namentlicher Abstimmung 577 Abgeordnete, dafür waren 71 Parlamentarier. Im Einzelnen sollte sich der Ausschuss ein „Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor …
„Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“ (Koalitionsvertrag Seiten 17/18) 17.04.2023 Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen …
Kretschmanns Kulturrevolution: Für Asylanten werden die Kommunen entmachtet Das „Basta“ in der Politik präsentiert seit längerem die jeweiligen Machthaber am Ende ihrer Geduld. Sie wollen dann nicht mehr diskutieren und echauffieren sich über das demokratische „Gedöns“ und den oft fehlenden Willen der Untertanen, sich bedingungslos zu beugen. Doch was Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann jetzt auf …
