Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne vorgelegt, wie der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung haben soll. Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen.
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch von Bürgern auf Zugang zu staatlichen Informationen. Danach hat jedermann einen Anspruch, bestimmte amtliche Informationen von Bundesbehörden, Bundesanstalten, aber auch öffentlichen Unternehmen zu erhalten.
Die SPD soll die Idee eines Medieninnovationsfonds eingebracht haben. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann sollen einzelne Medien künftig staatliche Fördermittel erhalten. Die Gelder sollen ausgewählte Medienhäuser bei „der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützen“.
14.03.2025 Union, SPD und Grüne einigen sich im Schuldenstreit: 100 Milliarden Euro für Klimaschutz
19.03.2025 Träumen von Geld für Migranten oder Pleite-Städte: Polit-Bettler stalken jetzt Merz
Es passiert wieder. Europa wird erneut totalitär und dieses Mal liegt ein entschieden vertrauter kommunistischer Gestank in der Luft. Das Ergebnis war für viele von uns in den alternativen Medien vorhersehbar und die Situation wird sich in den nächsten Jahren nur noch verschlimmern, aber was bedeutet das für den Rest der Welt?
