Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

„Eine neue Form der Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“

Es ist ein beunruhigender Trend, der sich zunehmend in Europa ausbreitet: Während der Fête de la Musique in Frankreich haben in der Nacht zum 22.06.22025 mehr als 140 Frauen berichtet, während des Musikfestivals mit Spritzen attackiert worden zu sein. In Städten wie Paris, Metz, Rouen und Tours ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung.

Polizei nimmt an „Fachtagung“ teil

Vom 17.06.2025 bis zum 20.06.2025 läuft die europaweite „No Hate Speech Week 2025“. Die Aktionswoche wird durch den Europarat organisiert. Während die Woche in Europa kaum Beachtung findet, nutzen zahlreiche deutsche Landespolizeien die Gelegenheit, um zur Anzeige von „Hasskommentaren und gezielter Desinformation“ aufzurufen.

„Die Machtmaschine entfaltet ungestört ihre Transformationsagenda“

Bald geht es den Bürgern der Europäischen Union an den Kragen. Die EU-Kommission erwägt, ab 2027 eine CO₂-Bepreisung auf Heizungen und Benzin einzuführen. Der Plan sieht vor, private Heizungen, kleine Industrieanlagen sowie Kraftstoffe für Automobile in ein zweites Emissionshandelssystem (ETS2) einzubeziehen, das dann der Mengen- und Preissteuerung durch Brüssel unterworfen wird.

„Ausweitung der Kompetenzen des Berliner Landesverfassungsschutzes“

Das „Berliner Abgeordnetenhaus“ hat am 12.06.2025 in erster Lesung einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung besprochen, der eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes vorsieht. Die Novellierung, die der Senat als Drucksache bereits am 26.05.2025 vorlegte, soll das Berliner Verfassungsschutzgesetz von 39 auf 66 Paragrafen erweitern.

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