Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Rechtsextremer Extremismus muss gestoppt werden!
Nach der öffentlichen Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich das Auswärtige Amt geäußert. In einem Beitrag auf der Plattform „X-Twitter“ erklärte das Ministerium:
Cloward-Piven-Strategie
Was sich in der EU und generell im politischen Westen abspielt, ist keine Politik. Es ist keine Reform. Es ist eine feindliche Machtübernahme durch globale Mächte, die einen der raffiniertesten und zerstörerischsten Pläne aller Zeiten nutzen, um eine freie Gesellschaft von innen heraus zu zerstören.
Mal sehen, ob Alexander Dobrindt in solchen Fällen eher deeskaliert
Vor einem Jahr sorgte ein Video von mehreren jungen Erwachsenen auf Sylt für bundesweite Empörung. Sie sangen zu der Melodie von „L’amour toujours“ die Zeilen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen eingestellt – es handele sich um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung.
Autofahrer werden ja noch nicht genug drangsaliert
Der Vorschlag sei eine Maßnahme, die die Zahl der Verkehrsunfälle und der Unfallopfer senken könne, hieß es von der EU-Kommission. Sie rechnet damit, dass die Einführung jährlicher Prüfungen von Pkw und Kleintransportern zu einem Prozent weniger Verkehrstoten und Verletzten führe.
Bamberg: Kesseltreiben und Selbstwahrnehmung
Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten geschrieben haben: „Alles für Deutschland“. Bereits wenige Wochen nachdem der 64-Jährige diesen Kommentar verfasst haben soll, erhält der Mann eine Vorladung vor die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg.