Wo soll man anfangen? Vielleicht wäre Rumänien ein guter Anfang. In diesem NATO-/EU-Mitglied und Testgelände der westlichen Demokratie wurde der ungeeignete Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, der bei der Wahl in Führung lag, kurzerhand aufgrund erfundener Anschuldigungen von der Teilnahme am politischen Prozess ausgeschlossen.
Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der rechte Călin Georgescu, wurde jedoch nun von der Wahl ausgeschlossen. Die zuständige Wahlkommission lehnte seine Kandidatur ab.
Dass die CDU, CSU und SPD für die Schuldenpläne stimmen, bringt die nötige Mehrheit noch nicht. Selbst mit voller Zustimmung dieser Parteien kämen sie nur auf 403 Stimmen.
Das Mainzer Pharmaunternehmen „BioNTech“ muss in einem Fall behaupteter Impfschäden nach einer COVID-ImpfungGentherapie keinen Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits am 19.02.2025 (Az.: 23 U 13/24). Betroffen ist der Impfstoff die Gentherapie „Comirnaty“, der in Deutschland am häufigsten verimpft gespritzt wurde.
In Mannheim kommt es derzeit zu einem großen Polizeieinsatz. In der Innenstadt ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wurden dabei zwei Menschen getötet. Zudem wurden 25 Personen verletzt, davon 15 schwer. Zahlreiche Rettungskräfte sind vor Ort.
Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert.
