In Hamburg-Altona sollen Senioren zur Aufgabe ihrer privaten Wohnflächen gedrängt werden, um neuen Wohnraum im angespannten Immobilienmarkt zu schaffen. Geht es nach den Grünen, sollen sie ihre Häuser künftig mit Fremden teilen. Von den 20.000 Einfamilienhäusern könnte jedes zweite eine Einliegerwohnung erhalten, so der Plan der grün-geführten Bezirksverwaltung.
Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.
Netzentgelte machen einen wesentlichen Teil des Gaspreises aus. Laut Verivox entfallen etwa zehn Prozent des Gaspreises auf diese Gebühren. Der durchschnittliche Anstieg der Netzentgelte liegt bei rund 25%. Für Haushalte mit einem Verbrauch von 20.000 kWh bedeutet dies Mehrkosten von rund 116 Euro pro Jahr.
Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann?
„Dieses Instrument ist neu in ganz Europa. Wir sind Pionier“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der symbolischen Scheckübergabe staatlicher Subventionsmitteln am 15.10.2024 im Berliner Ministerium.
Im Innenausschuss des Bundestages ist es zu einer Eskalation zwischen der Union und den Ampel-Parteien gekommen. Berichten zufolge nahmen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Koalitionsmehrheit mehrere Anträge der Union von der Tagesordnung – sie zittern um die Geschlossenheit der eigenen Reihen.
