Überlastung des Rechtssystems
24.11.2025 Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock
10.02.2025 Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger: 61 Verdächtige wegen Justizüberlastung aus U-Haft entlassen
Schlagwort «Grüne»
“Ideologische Nebenaußenpolitik”
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
„Instrumentalisieren“ dürfen nur die Richtigen
„Parteien neigen dazu, ideologisch zu sein“
„Nur um es nach der etwas provokanten Überschrift gleich vorwegzunehmen: Dieser Kommentar ist kein Plädoyer für weniger Demokratie, sondern im Gegenteil für mehr Demokratie.“
„Gescheiterter Größenwahn“
Mit Wirtschaft beschäftigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht mehr so gerne. Er tritt lieber an Küchentischen oder in gut besuchten Veranstaltungshallen auf – als politischer Wanderprediger, der sein Publikum mit einem Schwall warmer Worte beglückt. Hoffnung stiftend, Zuversicht gebend. Es könnte so schön sein. Wenn da nicht sein Beruf wäre.
Völlig übergeschnappt
Offenbar hält man die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für schlimmer als den Bau der Berliner Mauer, die zahlreichen islamistischen Terroranschläge mit Dutzenden Toten oder das Olympia-Attentat von München.