Schlagwort «FDP»
„Die erratische deutsche Gesetzgebung macht jede Investition riskant“
Nichts mehr in unserem Land bleibt ohne politische Vorgaben. Die Ampelregierung erklärt offenbar gewürfelte Zahlen zu heiligen Zielen, Naturgesetze sind ihr dabei egal. Nur über 80-Jährige können einem 65-Prozent-Ziel entfliehen und Effizienz soll mit Gesetzesgewalt erzwungen werden, obwohl der Markt selbst dafür sorgt. Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern den Entzug von Energie.
FDP-Brummkreisel
Bundesvize Wolfgang Kubicki stellte der Ampel hinsichtlich der Lösung drängender Migrations- und Wirtschaftsprobleme ein Ultimatum von drei Wochen, andernfalls müsse die Koalition grundlegend überdacht werden. Was ist Ihre Meinung hierzu?
Da hat er ausnahmsweise mal zu 100 Prozent Recht
Lindner befeuerte eine Debatte, die sich zu einem potenziellen Hindernis für die Pläne der EU zur Einrichtung einer „Spar- und Investitionsunion“ entwickeln könnte – ein neuer Name für die bereits seit Jahren angestrebte Kapitalmarktunion.
„Handlanger für die Förderung der Interessen von Pharma- und IT-Branche“
Am 22.09.2024 hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen „Globalen Digitalpakt“ verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur.
Demokratieverständnis des Brüsseler Imperiums
Mit der erstmaligen Ernennung eines Verteidigungskommissars letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Anspruch auf eine starke Rolle in einem Bereich unterstrichen, den die Mitgliedstaaten ungern teilen. Das Parlament hingegen steht sich selbst im Weg.