Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, hat das grundsätzliche „Nein“ seiner Partei zu Steuererhöhungen kassiert. Angesichts der Haushaltskrise sieht Fricke keinen Grund mehr, Steuererhöhungen von vornherein auszuschließen. „Wir werden auch über diesen Aspekt diskutieren müssen, wie wir Einnahmen verbessern können“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte er.
Die Bundesregierung reagiert auf das Urteil Bundesverfassungsgerichts, indem sie die Schuldenbremse für das Jahr 2023 erneut nachträglich aussetzen möchte. Diese Maßnahme ermöglicht es, die Neuverschuldung in diesem Jahr signifikant zu erhöhen. Damit kapituliert die FDP und allen voran Finanzminister Lindner gegenüber seinem linken Counterpart in der Bundesregierung.
Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“, sagte die FDP-Politikerin, ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem WDR-Politmagazin „Westpol“.
Die deutschen Liberalen sind von der Koalition mit der SPD und vor allem den Grünen schwer genervt. Doch die Parteiführung scheut den Bruch. Jetzt macht die Basis Druck.
Traditionell stehen bei der Night of the Brands nicht nur die Produktmarken und Unternehmen im Vordergrund, sondern mit der „Politischen Marke“ und dem „Living Brand“-Award auch die Marke Mensch.
