Bundesvize Wolfgang Kubicki stellte der Ampel hinsichtlich der Lösung drängender Migrations- und Wirtschaftsprobleme ein Ultimatum von drei Wochen, andernfalls müsse die Koalition grundlegend überdacht werden. Was ist Ihre Meinung hierzu?
Lindner befeuerte eine Debatte, die sich zu einem potenziellen Hindernis für die Pläne der EU zur Einrichtung einer „Spar- und Investitionsunion“ entwickeln könnte – ein neuer Name für die bereits seit Jahren angestrebte Kapitalmarktunion.
Am 22.09.2024 hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen „Globalen Digitalpakt“ verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur.
Mit der erstmaligen Ernennung eines Verteidigungskommissars letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Anspruch auf eine starke Rolle in einem Bereich unterstrichen, den die Mitgliedstaaten ungern teilen. Das Parlament hingegen steht sich selbst im Weg.
Die Bundesregierung hat sich auf strengere Vorgaben beim Tierschutz geeinigt. Verschärfte Regeln sollen laut Bundeslandwirtschaftsministerium etwa für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Zucht von Hunden und den Onlinehandel mit Haustieren gelten.
Die Bundesregierung habe in den letzten drei Jahren „wiederholt die gesetzlich vorgesehenen Zahlungen an die Rentenversicherung gekürzt“, teilte die „Deutsche Rentenversicherung“ mit. Bereits 2022 seien vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500Mio. € für die Jahre 2022 bis 2025 abgeschafft worden.
