Übergewicht ist die Folge eines ungesunden Lebenswandels. Abnehm-Medikamente gelten entsprechend bislang aus gutem Grund als sogenannte Lifestyle-Medikamente, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden. Geht es nach Impfpflicht-Befürworter Andrew Ullmann, soll sich das jedoch ändern.
Weil die Grünen eine Neuerung des Klimaschutzgesetzes blockieren, droht Verkehrsminister Wissing (FDP) mit Fahrverboten an Wochenenden. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht ressortspezifische Emissionsobergrenzen vor – die könnte der Verkehrssektor ohne Fahrverbot aber nicht einhalten, so Wissing.
Während die Parteien in Berlin über eine „Wirtschaftswende“ oder einen „Reformbooster“ streiten, verlieren Investoren immer stärker das Vertrauen in den Standort Deutschland. Neue Zahlen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegen, zeichnen ein alarmierendes Bild.
Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete.
Nach rund drei Monaten Laufzeit des „Job-Turbos“ zur beschleunigten Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich eine ernüchternde Bilanz. Insbesondere bei ukrainischen Frauen ist die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar gesunken, wie die Rheinische Post unter Berufung auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit berichtet.
