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Vielleicht gibt es doch noch Anlass zur Hoffnung

Seit die Ampelregierung und mit ihr die „Grünstrom“-Lobby an die Schalthebel der Macht gekommen sind, jagt ein neues Gesetz, eine neue Verordnung und eine Novelle die andere. Schutznormen für Landschaft und Natur werden beschnitten, die einst (unter maßgeblicher Beteiligung grüner Regierungen) stark ausgeweiteten Beteiligungsmöglichkeiten von Naturschützern und Bürgern geschmälert, um den Bau von Verkehrswegen, Industriegebieten, Stromleitungen oder Windkraftanlagen unkompliziert auch gegen Widerstände durchsetzen zu können.

Bundesnetzdenunzianten

Am 17.02.2024 beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Die EU verlangte von allen Mitgliedsstaaten die Benennung einer dafür zuständigen Aufsichtsbehörde.

„Diese Summe wird der Staat nicht allein tragen können“

Der Traum von der deutschen Klimaneutralität würde den Steuerzahlern hierzulande teuer zu stehen kommen. Laut einer Analyse des Handelsblatt Research Institute (HRI) müsste Deutschland für den geplanten Umbau des Energiesystems 1,1 Billionen Euro ausgeben, um das im Klimaschutzprogramm anvisierte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu sichern.

Robert Münchhausen und Klaus Pinocchio

Bundeminister Robert Habeck zur Bilanz der „Erneuerbaren Energien“ 2023

Schlechte Nachrichten aus Bonn, gute aus Wolkenkuckucksheim

Mit immer mehr E-Autos auf den Straßen und Wärmepumpen in den Häusern steigt der Bedarf an Strom massiv – Überlastungen des Netzes könnten so immer mehr Bürger betreffen. Daher hat die Bundesnetzagentur nun klargestellt, wie Stromnetzbetreiber künftig den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen zeitweise einschränken dürfen, wenn eine Überlastung droht.

Der Ampel die Treue halten – nicht den Wählern

Der „Handelsverband Deutschland“ rechnet mit einem beschleunigten Ladensterben. „Ein Drittel der Mittelständler will sein Geschäft lieber morgen als übermorgen aufgeben, weil die Rahmenendigungen zu schlecht sind und aus ihrer Sicht auch absehbar schlecht bleiben werden“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen.