Mitarbeiten ohne Zusammenarbeit
CDU und SPD haben sich in Sachsen darauf verständigt, in der angestrebten Minderheitsregierung einen sogenannten Konsultationsmechanismus zu etablieren.
Schlagwort «AfD/FW»
Das dürfte der eigentliche Grund für das geplante AfD-Verbot sein
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht.
Merz‘ Demokratieverständnis
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“
Wahre Demokraten
Wie interne Quellen aus der FDP gegenüber Apollo News berichten, habe die CDU alle ihre Anträge zurückgezogen. Eigentlich hatte die CDU in der Sitzung am Freitag einen Antrag zur Eindämmung der illegalen Migration einbringen wollen.
SPD-Polemikerin
Die Uhr tickt. Bis Anfang Februar muss ein neuer Ministerpräsident in Sachsen gewählt werden. Jetzt hat die SPD Sondierungsgespräche dazu vorerst abgebrochen. Anlass ist der kommende Corona-Untersuchungsausschuss und die Zustimmung einiger BSW-Mitglieder zu einem entsprechenden Antrag der AfD.
Rufmörder trifft auf Nicht-Rechercheuse
Jemand schilderte in einem Schreiben an den Podcast „Fest & Flauschig“ eine Geschichte über Maximilian Krah, die Jan Böhmermann sogar als „antifaschistische[n] Widerstand“ einordnet.