Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Fünf Abgeordnete sollen eigentlich die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren – so schreibt es die Thüringer Verfassung vor. Schon aktuell waren es aber nur vier, weil die übrigen Parteien der AfD einen Sitz verweigerten.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien „bitter“. „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen.
„Made in Germany – Made by Vielfalt“ heißt das Motto, unter dem sich mehr als 40 deutsche Unternehmen zu einer Kampagne gegen die AfD zusammengeschlossen haben. Die Aktion, an der sich bekannte Firmen wie Vorwerk, Oetker, Miele, Trigema, Stihl oder Schüco beteiligen, soll am 19.08.2024 starten.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45% der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht komplett ausschließen. Wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervorgeht, antworteten fast die Hälfte auf die Aussage:
Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das linkskonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.
