Versöhnlich betrachtet ist die neue Corona-Enquetekommission auch ein Untersuchungsausschuss, denn das französische Wort „enquête“ heißt ja Untersuchung – dachte ich mir, als ich zu dem Thema ein Interview im „Deutschlandfunk“ anhören wollte. Der Titel der Kommission lautet „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“.
Deutschlands Infrastruktur ist marode. Mit dem Sondervermögen sollen in den kommenden Jahren Brücken repariert und Schultoiletten saniert werden. Doch bevor der erste Spatenstich erfolgen kann, müssen Projekte ausgeschrieben und vergeben werden. Nach IW-Berechnungen müssten die Vergabekapazitäten um rund zwei Drittel steigen, damit die Milliarden auf den Baustellen ankommen. Dafür mangelt es vielerorts jedoch an Personal.
Trump fand bei seiner Rede lobende Worte für die neue Bundesregierung. „Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik“, sagte er und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampelregierung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz an.
US-Präsident Trump hat seine Meinung zum Ausgang des Ukraine-Kriegs offenbar grundlegend geändert. Nachdem er in der Vergangenheit mehrfach Gebietsabtretungen Kiews an Moskau gefordert hatte, sprach er nun von der Möglichkeit einer vollständigen Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen.
„Innovieren für ein besseres Leben“ – das dürfte so manch einer bei „Gerresheimer“ sich derzeit auch für sich selbst wünschen, vor allem in der Führungsspitze. Denn die Düsseldorfer sind in das Visier aktivistischer Investoren geraten, also jener Spezies, die der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einmal als „Heuschrecken“ bezeichnete.
Wie eine INSA-Umfrage im Auftrag von „Apollo News“ zeigt, befürwortet die politische Linke in Deutschland von allen Lagern am stärksten politische Gewalt. Mehr als ein Viertel, nämlich 26% der Befragten links der Mitte sehen Gewalt als legitimes Mittel, um politische Ziele durchzusetzen. Bei Rechten sind es nur 17%, in der politischen Mitte 13%.