Erst dachte ich, das sei ein Scherz, aber dann musste ich mich eines Besseren belehren lassen. Die Studierenden der Österreichischen Hochschülerschaft in Salzburg dreh’n damit jetzt zwar völlig am Rad, aber ich bin mir nicht sicher, ob das inoffiziell hier bei uns nicht auch „Schule“ machen könnte – in den Kaderschmieden künftiger „Führungskräfte“ dieser Nation …
Einigung des Innen- und des Justizministeriums auf: Elektronische Fußfesseln für Gefährder Frühere und längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige Extremisten Schärfere Auflagen bei der Residenzpflicht für Asylbeweber Das zeigt, dass der Innenminister und der Justizminister – namentlich Heiko Maas und ich – in schwierigen Zeiten imstande sind, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, die die Sicherheit der Bürgerinnen …
Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Ich sag‘ euch eins: Ich freu‘ mich drauf. Vielleicht auch, weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht. (Katrin Göring-Eckardt am Parteitag der Grünen vom 21.11.2015) Viele von Euch werden sich bestimmt noch an diese …
Es ist ja etwas passiert in den letzten Jahren; das spüren wir ja alle. Die Bürgerinnen und Bürger spüren das. Und neue Situationen, neue Lagen und neue Krisen verlangen neue Antworten. Ich hoffe, alle beteiligen sich an der Diskussion konstruktiv und nicht allein nach dem Motto „Wird mir vielleicht irgendetwas weggenommen?“ (Thomas de Mazière …
Und wieder einmal ist ein Begriff in aller Munde: Fake News. Kein Tag vergeht, an dem man nicht dutzende – mehr oder weniger reißerische – Nachrichten um die Ohren geschlagen bekommt. „Maßnahmen gegen Fake News – Juristischer Kuschelsex reicht nicht“ (DLF 13.12.2016) „Fake News: Erst denken, dann teilen“ (Tagesschau.de 15.12.2016) „Maßnahmen gegen Fake News – …
Schau’n Sie, das ist doch eigentlich ganz einfach. Wenn man 60% positive Bescheide hat, oder meinetwegen 65%, dann sollen diese Menschen eine Bleibeperspektive haben. Aber wenn deutsche Gerichte und das Bundesamt für Migration sagen, andere haben keine Bleibeperspektive, dann können wir doch nicht sagen: Passt mal auf, uns interessiert nicht, was Recht und Gesetz ist, …