09.11.2023 Umfrage: Ramelow könnte Ministerpräsidenten-Posten in Thüringen verlieren
In nicht einmal mehr zehn Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In der aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD auf 34%. Dies entspricht einer Steigerung von 2% gegenüber der vorherigen Umfrage aus dem September. In einer Insa-Umfrage hat die Partei noch nie besser abgeschnitten. Auch die CDU kann ihre Umfragewerte leicht steigern. 21% der Thüringer würden der CDU aktuell ihre Stimme geben.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung verliert hingegen weiter deutlich an Zustimmung. Die regierende Linkspartei um Ministerpräsidenten Bodo Ramelow büßt zwei Prozentpunkte ein. Die Partei wäre nun nur noch mit 20% im Thüringer Landtag vertreten. Die Union liegt damit erstmals seit Jahren vor der Linken.
Quelle: apollo-news.net/umfrage-ramelow-koennte-ministerpraesidenten-posten-in-thueringen-verlieren
Quelle: dawum.de
AfD und CDU hätten zusammen die absolute Mehrheit. Den Bürgern eine „Brandmauer gegen rechts“ verkaufen zu wollen und eine linke Koalition einzugehen, dürfte bei insgesamt (nur noch) 49% ambitioniert sein.
Ob die Verfolgung durch den Verfassungsschutz hilft, muss sich auch noch erweisen. Denn es kann ja kaum einer der Meinung sein, die AfD-Wähler wechseln mit wehenden Fahnen zu einer anderen Partei, weil die AfD als „gesichert rechtsextremistisch, rassistisch und verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde und „Antisemitismus zum programmatischen Kern der AfD gehört. [Ich hoffe, ich hab‘ nichts vergessen].
Der Rechtsextremismus ist laut Verfassungsbericht definitiv gesichert:
ᐅ Rechtsextremisten nahmen im Berichtszeitraum die Debatte um staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zum Anlass, in die erste Reihe einer sich formierenden Protestbewegung zu drängen.
ᐅ Rechtsextremisten nutzten für ihre Agitation bekannte ideologische Versatzstücke, um sich als die eigentlichen Volksvertreter zu inszenieren.
ᐅ Darüber hinaus verwendeten Rechtsextremisten auch (antisemitische) Verschwörungserzählungen, um zu beweisen, dass staatliches Handeln fremdbestimmt sei.
ᐅ Aufgrund behördlicher Auflagen und der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie unterblieben auch im Berichtszeitraum größere rechtsextremistische Musikveranstaltungen.
ᐅ […], dass rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Szene, teilweise auch sinnstiftendes Element ist.
ᐅ Neben der rechtsextremistischen Musik hat sich auch der rechtsextremistische Kampfsport als eine weitere bedeutende Subkultur verstetigt.
Und so weiter.
Quelle:verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/AU23-00215_Verfassungsschutzbericht_Ansicht.pdf
Bei manchen Beispielen im Bericht werde ich den Verdacht nicht los, dass eine Partei aufgrund einer nicht gewünschten rechten – also konservativen – Meinung, die nicht ins aktuell gewünschte Narrativ passt, vernichtet werden soll.
Extreme Spinner gibt es in jeder Partei – nicht nur in der AfD. Aber die sind geduldet und/oder gewünscht, weil sie brav wiederkäuen, was ihnen vorgekaut wird.
Upps! Mit der Einstellung bin ich wahrscheinlich auch rechtsextrem. Asche auf mein Haupt!
Mir ist schnurzpiepegal, wer die Wahl gewinnt, wer mit wem ins politische Bett springt und wer von wem gef… über den Tisch gezogen wird. Diesem Prozess werde ich jedoch mit größtem Interesse folgen. Zehn Monate können für die Beteiligten sehr lang, aber auch sehr kurz sein.