Die polnische Energiegesellschaft PEJ hat sich an Dariusz Drelich, den Gouverneur von Pommern, gewandt, um eine Genehmigung für den Standort des ersten Kernkraftwerks in Polen zu erhalten. Der geplante Standort ist die Gemeinde Choczewo. Dieser administrative Schritt ist entscheidend für den Beginn des ersten Bauprojekts.
Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Hubertus Knabe warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
Holocaust-Witze, Mordphantasien, „Heil“-Kommentare, Mord-Ermittlungen, Pädophilie, Genozid-Unterstützung, DDR-Freundschaft: Eine Übersicht über die Jugendsünden derjenigen, die Aiwanger jetzt am lautesten kritisieren. Es ist der absolute Gipfel der Doppelmoral.
Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien.
Bis zu 650 Asylsuchende aus mehrheitlich muslimischen Ländern sollen demnächst in ein ehemaliges Hostel am Warschauer Platz ziehen. Gegenüber befindet sich ein bekannter LGBTQ-Klub. Dessen Betreiberin will das Flüchtlingsheim verhindern.
Telefonate zwischen Dr. Markus Krall und Dr. Hans-Georg Maaßen sind abgehört und ihr Inhalt an die Presse durchgestochen worden. Markus Krall hat sich heute hierzu auf Twitter ausführlich geäußert.