Während die neue Regierung von Präsident Trump die öffentlichen Ausgaben durchforstet und viele fragwürdige Verwendungen von Steuergeldern aufdeckt, insbesondere bei Zahlungen der Hilfsorganisation USAID, haben europäische Experten die Ausgaben Brüssels durchforstet.
Der „AI Act“ ist eine im August 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Weltweit ist sie die erste derart umfangreiche gesetzliche Regelung. Ihre Vorgaben sind mit entsprechenden Übergangsfristen zu erfüllen. KI-Systeme mit inakzeptablem Risiko verbietet der AI Act.
Nach der Amokfahrt am Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit sechs Toten forderten Polizei und Behörden verschärfte Sicherheitskonzepte. Doch es fehlen Poller, Sperren und Geld. „Bei großen Umzügen gehen diese Kosten in die Hunderttausende, bei kleineren sind sie fünfstellig. Das schnürt vielen ehrenamtlichen Vereinen den Atem ab“, erklärt Klaus-Ludwig Fess vom „Bund Deutscher Karneval“.
Zehn weiße Bürgerlein oder “unsere” Demokratie
In Weilerbach in der Pfalz, östlich der US-Militärbasis Ramstein, wird das größte amerikanische Krankenhaus außerhalb der USA entstehen. Die Kosten liegen bei schätzungsweise 1,1 Mrd. €. 2014 war der Spatenstich, im September 2024 informierte das „Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“, die Rohbauarbeiten des US-Hospitals stünden kurz vor dem Abschluss.
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.