Deutschland steht international immer wieder in der Kritik, weil Staatsanwaltschaften hierzulande den Weisungen der Justizministerien unterliegen. So dürfen deutsche Staatsanwaltschaften etwa wegen der fehlenden Unabhängigkeit seit 2019 nach einer Entscheidung des „Europäischen Gerichtshofs“ keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
Ratlosigkeit und blankes Entsetzen dürfte bei der Bundesregierung die jüngst bekannt gewordene Nachricht ausgelöst haben, dass sowohl das französische Energieunternehmen „TotalEnergies“ wie auch die britische „BP“ mit ihrer Tochterfirma „Jera Nex BP“ ihre erst kürzlich ersteigerten Offshore-Lizenzen für Windkraftprojekte in der Nordsee wieder loswerden wollen.
Der moderne Staat hat aus den Konflikten der letzten Jahre seine Lektion gelernt – nicht die der Freiheit, sondern die der Umgehung des Rechts. Wo offene Zensur nicht durchzuhalten ist, wird sie indirekt organisiert. Wo Verbote nicht zu rechtfertigen sind, entstehen Vorfeldstrukturen. Wo der Staat nicht selbst löschen darf, lässt er löschen.
Die Ereignis seit Sonntagmorgen bis Montagfrüh zeigt eine massive Esakaltion Israels gegen Beirut, Iran antwortet mit ballistischen Raketen, Israel schlägt in Teheran und Isfahan zurück — und Washington steht daneben, unfähig oder unwillig, seinen Stellvertreter in Westasien zu zügeln.
Die umstrittene Bonpflicht soll fallen – zumindest für kleine Beträge. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Bagatellgrenze von 30 €. Bis zu diesem Betrag sollen Händler ihren Kundinnen und Kunden künftig keinen Beleg mehr aushändigen müssen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.
Der dänische Pumpenhersteller und Wassertechnologie-Konzern „Grundfos“ hat einen Untersuchungsbericht zur Nachhaltigkeit der europäischen Digitalinfrastruktur vorgelegt. Die Analyse warnt nachdrücklich vor den ökologischen und infrastrukturellen Folgewirkungen des anhaltenden Booms von Rechenzentren in Europa. Den statistischen Erhebungen zufolge beläuft sich die gesamte IT-Last der Serverfarmen innerhalb der EU gegenwärtig auf rund 10 Gigawatt.