Kategorie «Politik/Justiz»

„Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden“

Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5% halbiert hat, feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Mrd. € an Steuern, ein Plus von 3,6% zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9%.

Wo die Regierung eingreift, wird es für den Bürger teuer

Seit 01.04.2026 darf der Preis an den Zapfsäulen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht, ansonsten aber beliebig häufig gesenkt werden. Das eigentlich zur Preisdämpfung eingeführte sogenannte Österreich-Modell bewirkt nach Beobachtungen des ADAC allerdings das Gegenteil: Es hat an den deutschen Tankstellen die Spritpreise im Vergleich zu der Zeit vor der neuen Regelung grundsätzlich deutlich verteuert.

So sieht der „Kinderschutz“ des Brüsseler Imperiums aus

Das 2021 unter Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedete Gesetz verbietet oder beschränkt die Darstellung oder Förderung von Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsumwandlung gegenüber Minderjährigen. Betroffen sind Schulbücher, Fernsehsendungen vor 22 Uhr, Werbung, Filme und Online-Inhalte.

Wenn auch nur die Hälfte davon stimmt…

Selenskyj habe den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung „Markus Lanz“. Dies berichtete Pancevski unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.

Deutschland – der europäische Geisterfahrer

In der Energiestrategie der Europäischen Union zeichnet sich ein bedeutender Kurswechsel ab: die Rückkehr zur Kernkraft. Deutschland steht dabei jedoch außen vor. Große Teile der Bundesregierung sind gegen eine Renaissance dieser effizienten Energiequelle. Aus dem Bundesumweltministerium wurde nun ein Papier bekannt, das die Strategie der EU deutlich kritisiert und am nationalen EEG-Alleingang festhalten will.

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