22.04.2026 Kabinett beschließt Regelung zur Speicherung von IP-Adressen
In dem seit 20 Jahren andauernden Streit um die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Kabinettstisch.
Internetzugangsdiensteanbieter sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, Port-Nummern und die an Anschlussinhaber vergebenen IP-Adressen ohne konkreten Anfangsverdacht drei Monate lang zu speichern. Dadurch sollen Straftäter und Terrorverdächtige leichter ermittelt werden können.
Zugreifen auf die gespeicherten IP-Adressen dürfen die Strafverfolgungsbehörden nur, wenn der Anfangsverdacht einer bestimmten Straftat vorliegt. Auch muss die Abfrage erforderlich zur Aufklärung der Tat sein.
Die nun geplante neue Speicherpflicht soll vor allem für eine höhere Aufklärungsrate bei Online-Betrug, Hasskriminalität im Netz, Terrorermittlungen sowie der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern sorgen.
Quelle: it-daily.net/shortnews/regelung-speicherung-von-ip-adressen
Kinder! Immer wieder ein gerne vorgeschobenes „Argument“. Welche negativen Konsequenzen z.B. die Corona-Maßnahmen auf Kinder hatte, ging dieser Bagage doch gepflegt am Hintern vorbei … und interessiert die bis heute nicht.
In Hinterzimmern wird schon wieder kräftig an Einsparmaßnahmen getüftelt. Aber nicht etwa bei unnötigen Ausgaben an NGOs etc. Nein!
Es drohen drastische Einschnitte in den Sozialstaat
Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Was hier im Verborgenen verhandelt wird, betrifft Millionen Menschen unmittelbar: Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen. Einrichtungen, die für diese Menschen arbeiten und deren Existenz an den gesetzlichen Ansprüchen hängt, die hier zur Disposition gestellt werden.
Quelle: der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf
– gefunden über Overton-Magazin.de
Vom Bildungssystem und der entsprechenden Infrastruktur will ich erst gar nicht reden.
Aber lassen wir mal die übliche „Alles zum Wohl der Kinder“-Heuchelei außen vor.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Wischiwaschi-Tatbestand der „Hass-Kriminalität“ auch in diesem Fall das primäre Ziel sein dürfte. Damit kann man nämlich „Schwachkopf Professional“-Posts auch außerhalb der „Sozialen Medien“ länger verfolgen und ahnden.
#JustMy2Cent