EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommt Ende März In Russland ist sichere verschlüsselte Kommunikation mittlerweile das einzige Mittel, um Zensur und Repression zu umgehen. In den USA und der EU aber sind Gesetzesentwürfe auf dem Weg, die direkt gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Ѕignal gerichtet sind. Quelle: fm4.orf.at/stories/3022719/
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Gasversorgung in Deutschland für den kommenden Winter noch nicht komplett gesichert. „Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen.“ …
Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Das würde einem Plus von 8% gegenüber den Einnahmen …
Polen senkt Mehrwertsteuer: Benzin und Diesel noch billiger (NDR.de) Niederlande senken Spritsteuern um 21 Prozent (Focus.de) Ungarn senkt Steuern auf Kraftstoffe (FAZ.net) Frankreichs Regierung senkt Spritpreis (TZ.de) Luxemburg senkt Spritpreise (Blaulichtreport-Saarland.de) Deutschland Lindner lehnt befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel ab. Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch …
Erstes deutsches Stahlwerk bricht unter Last der exorbitanten Strompreise zusammen Als eines der ersten Werke in Deutschland stoppten nun die Lech-Stahlwerke im bayerischen Meitingen die Produktion. „Wir legen die Produktion tageweise still“, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. „Eine Produktion ist wirtschaftlich nicht sinnvoll.“ „Die Strom- und Gaspreise waren bereits in den Monaten vor …
Bundesregierung will Firmen bei Sanktionsfolgen unterstützen Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung an neuen Wirtschaftshilfen arbeite. Nach Informationen der Zeitung erwägt die Bundesregierung unter anderem, einen Russland-Schutzschirm aufzubauen, ähnlich wie er für die Corona-Krise eingerichtet wurde. Auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft werde gearbeitet. Final ausgearbeitet seien die Pläne noch nicht, …
