18.06.2022 Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich offenbar zu Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr spitzt sich offenbar zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der „Welt am Sonntag“ erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage. Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/lindner-staat-muss-politik-auf-pump-beenden-ab-jetzt-a3865953.html …
Windkraft soll zügig ausgebaut werden Das Gesetzespaket werde dafür sorgen, dass der Ausbau in einem großen Umfang wieder vorankomme, sagte Habeck. Dies sei zentral, um Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energie zu werden. Er wolle nicht verhehlen, dass ein stärkerer Ausbau der Windkraft für viele Menschen und einige Regionen auch eine Zumutung …
Papierfabrik entsetzt über Wasserkraft-Förderstopp Bislang bekommt der Firmenchef Geld für den durch die Wasserkraft erzeugten Strom, den er einspeist – die sogenannte EEG-Einspeisungsvergütung. Doch diese Förderung sollen kleine Wasserkraftwerke in Deutschland nicht mehr bekommen. Auch Modernisierungen werden nicht mehr finanziell unterstützt. So steht es im sogenannten Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – zum …
Kampf gegen Desinformation: EU einigt sich mit Online-Plattformen auf neue Inhaltskontrollen Der sogenannte “Code of Practice” aktualisiere und verschärfe eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2018, berichtet das “Handelsblatt”. Es spezifiziert die Verantwortung der Plattformbetreiber, gegen eine wachsende “Desinformationsflut” vorzugehen. Unter anderem zielt die Vereinbarung darauf ab, die finanziellen Anreize für die Verbreitung …
Habeck sieht in Gazproms Drosselung der Gaslieferungen „politische Entscheidung“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine „politische Entscheidung“ handele, sagte Habeck am Mittwoch …
Die Russland-Sanktionen der EU werden richtig teuer Wie irrsinnig die Maßnahmen der EU im Energiebereich und speziell beim russischen Gas sind, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Die Gasversorgung in der EU wird immer unsicherer. Vor einigen Tagen habe ich über eine Explosion in einem der größten Terminals zur Verladung von Flüssiggas (LNG) in den …
