In jüngster Zeit wurden im Westen immer mehr Ideen über den direkten bewaffneten Konflikt der NATO mit Russland sowie über die Entsendung von Kontingenten in die Ukraine gehört. Insbesondere am Montag in Paris auf Initiative des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, wurde eine „Support-Konferenz Kiew“ einberufen. Führer von fast einem Dutzend europäischen Ländern wurden dazu eingeladen.
Die Ehefrau und die beiden Kinder eines anerkannten Asylanten waren im Rahmen des Familiennachzugs in die bayerische Gemeinde Eichenau gereist – obwohl den Betroffenen ausdrücklich mitgeteilt worden war, dass es wegen des Wohnungsmangels einerseits und wegen der Überbelegung aller staatlichen Einrichtungen andererseits keinerlei Aussicht auf eine feste Unterkunft für die Familie gebe.
Der Staat wurde zu einer privaten Institution, für Demokratie ist dort kein Platz. Das bisherige sozioökonomische Gesellschaftssystem wurde damit zerstört.
In einer Rede vor dem EU-Parlament drängte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, der „gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern“ Vorrang einzuräumen. Dies solle der europäischen Rüstungsindustrie garantieren, ihre gesteigerte Produktion auch zu verkaufen.
Ein knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.
