Die Politik versucht gerne sich darauf auszureden, man hätte zu Beginn die tatsächlichen Gefahren nicht abschätzen können. Aber je mehr Protokolle diverser staatlicher Stellen freigeklagt werden, desto offensichtlicher wurde das Vorwissen insbesondere der deutschen Behörden inklusive des RKI. Das Panikpapier des BMI ist immerhin seit November 2020 bekannt.
Hessen geht einen bundesweit einmaligen Schritt: Ab dem Schuljahr 2024/2025 wird Ukrainisch als zweite Fremdsprache an Schulen eingeführt, wie das Kultusministerium am Freitag mitteilte.
Eine Schiffslieferung mit Flüssigerdgas (LNG) aus den USA sorgt auf Rügen für Aufregung. Ursprünglich hieß es vom Betreiber des LNG-Terminals, dass nur Gas aus Norwegen angelandet würde. Jetzt scheint das Versprechen nicht mehr zu gelten. Das Gas, das am Mittwoch im Hafen von Mukran ankommt, stammt wahrscheinlich aus umstrittenem Fracking.
Der Verfassungsschutz könnte vermehrt für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Diese Gefahr sieht ein anonymer Mitarbeiter, der sich an die Schwäbische Zeitung gewandt hat. Der 36-jährige ist Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen. Er berichtet laut Zeitung von „unglaublichen Zuständen und Missständen in dieser Behörde“. Sie nehme zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesteht beim Bürgerdialog zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes Fehler im Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein.
„Und deshalb schaue ich heute fröhlich auf diesen Tag – aber eben auch entschieden, dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben“
