Die Europäische Union versteht sich nicht nur als Wirtschaftsunion und Währungsunion, sondern nun auch neu als „Europäische Gesundheitsunion“. Ausgelöst durch die Corona-Krise gründete die Kommission im Herbst 2021 eine neue Gesundheitsbehörde: die HERA. Im Falle von tatsächlichen Pandemien oder Krisen kann jetzt auch die EU eigenmächtig einen „Gesundheitsnotstand“ in ihren Mitgliedsstaaten ausrufen und Maßnahmen anordnen.
Die Lkw-Maut in Deutschland wurde zu Jahresbeginn angepasst. Grundlage für die Lkw-Mauterhöhung ist ein neues Wegekostengutachten, das als Basis für die Höhe der Maut regelmäßig alle fünf Jahre neu erstellt wird.
Ohne Worte
Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“.
Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
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