„Frau Baerbock, in Sachsen wählt jeder Dritte die AfD. Eine Partei, die die Hilfe für die Ukraine beenden, keine Waffen liefern will. Wie lange halten Sie die Unterstützung durch?“
„Wir unterstützen die Ukraine, solange sie uns braucht, damit auch sie wieder in Frieden und Freiheit leben kann.“
Gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner betreibt Christdemokrat Wüst eine flüchtlingspolitische Wende. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll nicht mehr als Regelfall anvisiert werden, heißt es da. Stattdessen wolle Schwarz-Grün dafür sorgen, sämtliche Asylbewerber aus den Landeseinrichtungen schneller in Dörfern und Städten unterzubringen, nämlich schon nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten.
Der schweizerische Hersteller Meyer Burger, der PV-Anlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt produziert, hat darüber nachgedacht, in die USA abzuwandern. Das Unternehmen begründet seine Überlegungen damit, dass dort viel bessere Förderbedingungen für die grüne Industrie herrschen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Förderung für Solarunternehmen angekündigt, die ihre Kapazitäten in Deutschland erweitern möchten.
Eine knappe Woche nach einem Überfall auf eine Abiturientengruppe in Görlitz durch bis zu 20 Personen türkisch- und arabischstämmiger Provenienz wachsen die Spannungen in Deutschlands östlichster Stadt.
Die Dummdreistigkeit mit der Medien und Politik Klimahysterie schüren hat einen neuen Gipfel erreicht. Tagesschau, Spiegel, Helmholtz-Gesellschaft, Karl Lauterbach und Ricarda Lang blamieren sich bis auf die Knochen, indem sie eine unsägliche Panik-Story der Europäischen Raumfahrtagentur (Esa) nachplappern und noch zuspitzen.
„L’etat, c’est moi! – „Ich bin der Staat!“ soll Ludwig XIV. gesagt haben. Und in einer zeitgenössischen Anlehnung an diesen berühmten Satz betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag wiederholt, dass „ich der Regulierer bin“, als er soziale Netzwerke beschuldigte, während der jüngsten Unruhen in Frankreich „nicht genug getan“ zu haben.
