Kategorie «Politik/Justiz»
Die Politik der vielen kleinen (Ein-)Schnitte
Am 01.03.2024 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die es in sich hat: Rasern droht dann die Enteignung – die Behörden können ihnen ihre Autos abnehmen und sie versteigern. Dient die Aushebelung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums wirklich der Verkehrssicherheit? Die MFG warnt vor einem Dammbruch und wirft die Frage auf: Wo soll das enden?
Ökonomischer Großverteiler und Großspalter Fratzscher
Unbezahlbar, das ist das Hauptargument der Kritiker des Grundeinkommens. Dabei könnte eine radikale Steuerreform Milliarden bringen und die Ungleichheit reduzieren.
Die spinnen, die Röm… die Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen fordern bis 2050 Zahlungen in Höhe von 150 Billionen zur Bekämpfung des Klimawandels. 5,3 Billionen Dollar pro Jahr benötige man allein, um den Energiesektor umzukrempeln. Die UN beruft sich dabei auf Studien, welche die Entwicklung der Weltwirtschaft für Jahrzehnte vorhersagen sollen.
Stromproduktion und -verbrauch 12.01.2024
„Man will die Bauernproteste kriminalisieren“
Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben.