Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland setzt Bundes- und Landeshaushalte immer stärker unter Druck. Derzeit wird in Berlin geprüft, ob die Flüchtlingskosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro durch Notfallkredite gestemmt werden können. Dies würde jedoch voraussetzen, dass das Abgeordnetenhaus – einmal mehr – eine Notlage ausruft.
Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Belarussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat.
„Der Westen steuert in einen neuen Faschismus, der keiner sein will“, sagt der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies, der außerdem stetig wachsende Kriegsvorbereitungen nach innen und außen sieht.“
„Gleichzeitig nehmen wir es auch als Zeichen in die Zukunft [mit US-Offizieren Blumen ins Meer bei Pearl Harbour werfen], dass so etwas nicht nur nicht mehr passieren darf auf amerikanischem Boden, sondern dass es auch um die Freundschaften und Allianzen geht, die daraus entstanden sind.
Am 08.07.2020 teilte die „Europäische Kommission“ mit ihrem Papier „EU Hydrogen Strategy“ ihre Pläne zur europäischen Wasserstoffstrategie mit. Bis 2030 solle die Erzeugung von 10 Millionen Tonnen „grünen“ Wasserstoffs mithilfe von Elektrolyseuren gelingen, die eine elektrische Leistungsaufnahme von mindestens 40 Gigawatt aufweisen sollen.
In einem Beitrag des heute-journal vom 25.07.2024 äußerte sich der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn zu seinem Schlagwort „Pandemie der Ungeimpften“ mit den Worten „…und dabei bleibe ich auch“. Sein süffisantes Lächeln dabei ist bezeichnend für die fehlende Bereitschaft der Verantwortlichen der Corona-Politik zur Aufarbeitung.
