Kategorie «Politik/Justiz»

„Eine verpflichtende, sanktionsbewehrte Nutzung“

Seit Jahren wird auf höchster EU-Ebene erklärt: Bis 2030 soll jeder EU-Bürger seine Identität digitalisiert haben. Das bedeutet eine staatliche App, in der alle Daten – vom Reisepass über den Führerschein bis hin zu Finanz- und Gesundheitsdaten sowie dem digitalen Euro – gesammelt werden. Offiziell wird noch immer von Freiwilligkeit gesprochen. Die neue deutsche Regierung beendet diesen Mythos jedoch.

„Der Versuch, den Krieg zu eskalieren“

Erst am 11.04.2025 habe ich in einem Artikel mit der Überschrift „Ukraine-Krieg – Mit welchem Trick Paris und London Europa in einen Krieg mit Russland ziehen wollen“ erklärt, mit welchen Tricks die Kriegstreiber in Europa offenbar versuchen, die Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA zu stören und den Krieg auf andere Staaten in Europa auszudehnen.

„Menschen schauen begeistert zu, wie ihr Wohlstand sinnlos vernichtet wird“

Der Wahnsinn geht ungebremst weiter. Unter dem Jubel der Grünen und ihrer Jubelperser-Medien wurde das Steinkohle-Kraftwerk Ibbenbüren am Sonntag in die Luft gesprengt. Bild frohlockt: „Spektakulär: Sprengmeister legt Kraftwerks-Riesen flach”. Etwa 130 Anwohner und „rund 700 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft“ mussten für das „Flachlegen“ Ihre Häuser vorübergehend verlassen.

Schadlos halten

Am 11.11.2020 schloss die EU-Kommission mit „Pfizer“ und „Biontech“ Verträge über die Abnahme der zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugelassenen Corona-mRNA-Präparate. Ähnliche Verträge wurden im gleichen Zeitraum auch mit den anderen Herstellern unterzeichnet. Bereits während der Verhandlungen war bekannt geworden, dass die Hersteller eine begrenzte Haftung forderten, falls die Präparate unerwartete Nebenwirkungen zeigen sollten.

Freude durch Mitmachen

Am Mittwochabend verkündete der angehende Kanzler Friedrich Merz bei RTL direkt, dass die Menschen sich Öl- und Gasheizungen nicht mehr leisten können. Man wolle die Menschen zu „umweltfreundlichen Alternativen“ bewegen, sie aber „nicht erziehen“, so der CDU-Vorsitzende. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.

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