Kategorie «Politik/Justiz»

Neue Einnahmequellen für das Brüsseler Imperium

Die Europäische Union will gegen Kondensstreifen von Flugzeugen vorgehen. Seit Januar müssen alle Fluggesellschaften einmal im Jahr der EU, welche Auswirkungen „Nicht-CO₂-Effekte“ wie Kondensstreifen, Schwefeldioxid und Stickoxide auf den Klimawandel haben sollen und wie viel CO₂ dadurch freigesetzt wird. Dazu sollen Flugdaten gesammelt werden.

Hilflosigkeit auf ganzer Linie

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Berlin am Wochenende zieht Benjamin Jendro, Sprecher der „Gewerkschaft der Polizei“, Bilanz. „Es ist ein großes Problem“, sagte er zur Bandenkriminalität in der Hauptstadt. „Eigentlich jedes Wochenende“ würde auf den Straßen scharf geschossen, Macheten kämen zum Einsatz, immer wieder gebe es gewalttätige Auseinandersetzungen.

Hessens Regierung muss „unsere Verteidigungsfähigkeit“ stärken

Diese Woche kam in Wiesbaden die Vorhut des militärisch-industriellen Komplexes zusammen. Von der „Association of United States Army“ organisiert, trafen sich im Rhein-Main-Center hochrangige Militärs mit Vertretern der „NATO“ und der Rüstungsindustrie. Angaben zur Teilnahme deutscher Politiker gibt es keine, eine Teilnahme oder ein Besuch können angenommen werden.

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