Im Zusammenhang mit dem sogenannten Maskenbericht hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt, diesen dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen. Der seit Januar vorliegende Bericht der Sonderbeauftragten Margarethe Sudhof soll in der nächsten Woche den Abgeordneten zugänglich sein.
Der Stahlkonzern „ArcelorMittal“ stoppt seine Pläne für umweltfreundlich produzierten Stahl in den Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt in Brandenburg. Das Unternehmen gab am Donnerstag bekannt, es könne seine Pläne zur Dekarbonisierung der beiden Flachstahlwerke „leider nicht weiterverfolgen“. Grund seien die Marktsituation und die fehlende Wirtschaftlichkeit einer CO₂-reduzierten Stahlproduktion.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das „Politico“ am 19.06.2025 berichtet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt am 20.06.2025 ein neues Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vor. Dabei handelt es sich um offensichtlich unbegründete Klagen, mit denen oft recht große Anwaltskanzleien ungewünschte Verlautbarungen unterbinden.
Vom 17.06.2025 bis zum 20.06.2025 läuft die europaweite „No Hate Speech Week 2025“. Die Aktionswoche wird durch den Europarat organisiert. Während die Woche in Europa kaum Beachtung findet, nutzen zahlreiche deutsche Landespolizeien die Gelegenheit, um zur Anzeige von „Hasskommentaren und gezielter Desinformation“ aufzurufen.
Das in Mainz ansässige Pharmaunternehmen „BioNTech“ und sein Tübinger Konkurrent „CureVac“ haben den Abschluss eines bindenden Kaufvertrags bekanntgegeben. Darin beabsichtigt „BioNTech“, alle Aktien an „CureVac“ zu einem Gesamtpreis von rund 1,25 Mrd. $ zu erwerben. Die Übernahme soll per Aktientausch erfolgen, wobei die „CureVac“-Aktie mit „circa“ 5,46 $ bewertet werden soll.
