Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des „ifo Instituts“, der alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert. „Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen ließ diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen. Statt der Quantifizierung entstand deswegen zunächst nur eine Inventarliste aller Sozialleistungen auf Bundesebene“.
Als Ursula von der Leyen am 10.09.2025 ihre Rede zur „Lage der Union“ präsentierte, ging es hauptsächlich um Krieg und Aufrüstung. Aber sie sagte auch: „Für innovative Unternehmen bereiten wir das 28. Regime vor.“
Obwohl der aktuelle Bundestag nur noch 630 Abgeordnete umfasst – um 103 Abgeordnete weniger als der vorherige Bundestag – legte dieser stillschweigend einen genauso hohen Etat, wie in der vorherigen Legislaturperiode, für die Fraktionen fest.
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Gestern hatte ich noch geschrieben „Wenn die WHO von ‚Gesundheit‘ salbadert, sollte man hellhörig werden“, kurz darauf lese ich von einem „globalen Überwachungsnetzwerk“. Die Tabaksteuer war also nur eine Nebelkerze, um die Volksseele zum Kochen zu bringen und abzulenken. Hätte ich mir eigentlich auch denken können.
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