Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden.
400 Industriebetriebe sollen ihre Produktion an das Echtzeitangebot von Wind- und Solarenergie anpassen. Dadurch will die Bundesnetzagentur erreichen, dass Preisspitzen vermieden werden und es weiterhin Entlastungen bei den Netzentgelten gibt.
Viele Menschen, ob in den USA selbst oder hier in Europa haben ihre Hoffnung auf eine Abrechnung mit dem Tiefen Staat, dem vorgeblich linken Establishment und seiner Ideologien, den großen Wandel hin zu einer anderen, irgendwie besseren Gesellschaft auf Trump und seine Gefolgschaft in Form von Musk, Vance, Kennedy jr. und so weiter projiziert.
Die Bundesregierung hat eine umfassende Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung vorgelegt. Ziel ist es, die Vielfalt der Beschäftigten zu erhöhen. Das 25-seitige Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Bundesverwaltung“ wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Antirassismus-Beauftragten Reem Alabali-Radovan Ende Januar 2025 veröffentlicht.
Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“
Die Ampel ist Geschichte. Aber das von ihr verabschiedete neue Wahlrecht wird groteske Folgen haben. Mancher Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis wird keinen Sitz im Bundestag bekommen, während Bewerber mit deutlich weniger Erststimmen unter der Reichstagskuppel Platz nehmen dürfen.
