Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen geschrieben. Das Defizit betrug 6,2 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium nach vorläufigen Zahlen in Berlin mitteilte.
In der syrischen Küstenregion von Latakia und Tartus ist das Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung ungebrochen im Gange. Die Zahl der getöteten Zivilisten ist bis Samstagabend bereits auf mindestens 865 gestiegen.
In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags für das Sondervermögen von Union und SPD. Die Partei fordert eine Absage der Sitzungen. Andernfalls droht die AfD mit einer Verfassungsklage, sollte Bas an der Einberufung festhalten.
Unser AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Landtag von Niedersachsen schlägt hohe Wellen. Ziel des Antrages war es, auf die Gefahr einer Legalisierung von Pädophilie aufmerksam zu machen. In der Folge erhielt ich eine E-Mail des Pädo-Verbands „Krumme 13“.
Dass die CDU, CSU und SPD für die Schuldenpläne stimmen, bringt die nötige Mehrheit noch nicht. Selbst mit voller Zustimmung dieser Parteien kämen sie nur auf 403 Stimmen.
Das „Blair-Institut“ legt Plan für digitale ID-gestützte Nationale Datenbibliothek vor. Eine Nationale Datenbibliothek könnte der Regierung uneingeschränkten Zugang zum Privatleben jedes Einzelnen gewähren und den Weg für einen vollständigen Überwachungsstaat ebnen – so die Befürchtung einiger Kritiker.
