Am 12.07.2022 wurde Andrij Melnyk aus Deutschland abberufen. Zuvor hatte der Diplomat in einem Interview mit Tilo Jung den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera verharmlost – einen Nazi-Kollaborateur, der für Massaker an Polen und Juden mitverantwortlich war. Melnyk erklärte wörtlich, Bandera sei „kein Massenmörder“, was international – besonders in Polen und Israel – scharfe Kritik auslöste.
Die Bundesregierung aus Union und SPD wollte das sogenannte Heizungsgesetz abschaffen und durch ein technologieoffeneres Nachfolgegesetz ersetzen. Gemeint ist damit die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitet wurde und seit dem 01.01.2024 in Kraft ist.
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Während die Union weiterhin auf eine Teilmusterung und einen darauffolgenden Wehrdienst setzt, beharrt Verteidigungsminister Boris Pistorius auf seiner Position: Er fordert, wie ursprünglich ausgemacht, eine Musterung aller 18-Jährigen ab Mitte 2027. Gegenüber der „BamS“ hat der SPD-Politiker diese Forderung noch einmal unterstrichen und dabei nun auch auf den Ernstfall verwiesen.
Vom 10.11.2025 bis 21.11.2025 findet im brasilianischen Belém die Klimakonferenz der „UN“ statt. Einmal mehr wollen etwa 70.000 politische Aktivisten, darunter Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen, vorrangige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und des CO₂ erörtern – und gleichzeitig das Netto-Null-Narrativ propagieren.
Die WHO drängt auf eine europaweite Strategie gegen den Nikotinkonsum. Das interne Papier aus Brüssel sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die nicht nur Tabak, sondern auch E-Zigaretten betreffen. Verkaufsstellen sollen reduziert, Werbung verboten und Verkaufsanreize beseitigt werden. Damit verfolgt Brüssel das Ziel, das Rauchen unattraktiv zu machen und den Einstieg für Jugendliche zu erschweren.
