FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte er.
Die Bundesregierung reagiert auf das Urteil Bundesverfassungsgerichts, indem sie die Schuldenbremse für das Jahr 2023 erneut nachträglich aussetzen möchte. Diese Maßnahme ermöglicht es, die Neuverschuldung in diesem Jahr signifikant zu erhöhen. Damit kapituliert die FDP und allen voran Finanzminister Lindner gegenüber seinem linken Counterpart in der Bundesregierung.
Marcel de Graaff und sieben weitere Europaabgeordnete haben einen Brief der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erhalten, der „schockierende Fakten“ enthält. Das sagte De Graaff am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
Die Kriege in der Ukraine und in Israel haben für die durchschnittlichen Steuerzahler auch erhebliche finanzielle Konsequenzen. In der EU lässt sich das an der Ukraine beobachten – allein für Finanzierung von Waffen und den staatlichen Funktionen wurden bisher über 200 Milliarden aufgewendet, die Sanktionen und Flüchtlingswellen kosten weitere Milliarden.
Einer der einflussreichsten Finanziers der Welt will bis 2030 verpflichtende digitale IDs in allen UN-Mitgliedsstaaten eingeführt haben.
