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Medizinisch-politisch-justizialische Korrelationskette
In internen Dokumenten stellte ein Krisenstab fest, dass Covid-19 nicht so tödlich ist wie Influenza und die Lockdowns möglicherweise schwerwiegendere Folgen hätten, als die Krankheit selbst. Das geht aus den Protokollen des Robert-Koch-Instituts hervor, das im Februar 2020 einen Krisenstab mit der Bundesregierung einrichtete, um Covid-19 besser einschätzen zu können.
Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung
Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg.
Manchmal funktioniert der Rechtsstaat noch
Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee sorgte im September 2023 für Aufsehen, indem er nach eigenen Angaben Spott-Plakate direkt vor seiner Haustür aufhing. Auf diesen äußerte er Kritik an der Politik von vier Grünen-Politikern, darunter die Grünen-Chefin Ricarda Lang, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock.
Tue Schlechtes und rede nicht darüber
Als Reaktion auf einen erwarteten rechten Anstieg der Wahlen zum Europäischen Parlament scheinen sich viele Mainstream-Parteien und europäische politische Eliten auf eine zweifache Strategie zu einigen.