Lauterbach stellt sich wieder mal absichtlich dumm
Die deutsche Pflegeversicherung sieht sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einem überraschenden Anstieg der Zahl neuer Pflegebedürftiger konfrontiert.
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Faesers Obsessionen & Hybris
Besonders im Fokus steht der Rechtsextremismus. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es in dem Papier. Im Zentrum steht auch der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz. Gerade aus „Online-Hass und digitaler Gewalt“ könne Offline-Gewalt folgen.
Bürgerlicher Gegenwind für „Demokratieverteidigerin“ Faeser
Die zunehmende Gewalt gegen Politiker muss harte Konsequenzen für die „verachtenswerten Kriminellen“ haben, fordert Innenministerin Faeser im Gastbeitrag. Sie nennt ein Bündel an Maßnahmen. Und attestiert der AfD erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Demokraten angefeindet würden.
„Die SPD hat ein Problem mit dem radikalen Islam“
Ein strahlendes Lächeln ziert das Gesicht unserer Innenministerin Nancy Faeser, als sie sich beim Straßenwahlkampf im September letzten Jahres mit dem Frankfurter SPD-Lokalpolitiker Mustapha Lahmjahdi fotografieren lässt. Auch der Vorsitzende des Ortsverbandes Heddernheim, der nun für die SPD Frankfurt bei der Europawahl 2024 kandidiert, sieht auf dem Foto, das er selbst auf Facebook gepostet hatte, glücklich und vertraut mit Faeser aus.
Eine im Grunde einfach zu beantwortende Frage
Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet.
Wie man deren Glaube finanziert, hat er nicht erwähnt
Werkstätten ohne Mechaniker, Baustellen ohne Elektriker und Altenheime ohne Pfleger: In der ganzen Republik fehlen Fachkräfte. Der deutschen Wirtschaft geht dadurch viel Geld verloren. Ohne Fachkräftemangel könnten die Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Mrd. € mehr erwirtschaften, wie eine neue Studie des „Institut der deutschen Wirtschaft“ zeigt.