Trotz der Krise im Bausektor und der Zurückhaltung potenzieller Bauherren wird das Förderprogramm der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ zum „Klimafreundlichen Neubau“ auch 2024 schnell aufgebraucht sein. Diese Erwartung hat Bundesbauministerin Klara Geywitz geäußert. Eine ähnliche Situation war auch im Vorjahr eingetreten – damals bereits nach etwa drei Monaten.
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Faeser hatte nach Erscheinen der Correctiv-Inszenierung „Geheimplan gegen Deutschland“ deutlich Stellung bezogen: „Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie“. Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte die Innenministerin.
Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen, weil in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ falsch über einen Teilnehmer berichtet wurde. Der Jurist Ulrich Vosgerau hatte eine Klage eingereicht.
So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.
