Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Vorgehen der Bundesregierung gegen das Magazin Compact verteidigt. In einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin erklärte die SPD-Politikerin, dass sie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Bestätigung für das Vereinsverbot gegen Compact sehe. Faeser erklärte: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten“.
oachim Steinhöfels Rundumschlag gegen Regierung und Justiz
Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das linkskonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.
Die Wasserstoff-Fata-Morgana und eine Wirtschaft, die Güter nur produziert, wenn der Wind weht, geht an die Grundfesten der industriellen Produktion in Deutschland. Es ist nicht Zukunft, sondern Rückkehr in eine Zeit, als der Mensch vom Wetter abhängig war.
Der Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie setzt sich für linke Themen, insbesondere für Degrowth, also das Schrumpfen der Wirtschaft, ein. Soweit für einen linken Verein nichts Ungewöhnliches. Brisant hingegen ist die Finanzierung des Vereins.
