Grundsätzlich wären beide Schritte, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie das Aus des Ehegattensplittings, aus Sicht der SPD komplementär. Beide Maßnahmen richten sich konsequent gegen ein Familien- und Generationenmodell, das nach Ansicht des Finanzministers antiquiert ist und nun auch steuerpolitisch konsequent abgewickelt werden soll.
01.09.2025 Leben wir Deutschen über unseren Verhältnissen? – „Bullshit“, sagt Bärbel Bas
26.09.2025 Rabiates Bürgergeld-Gesetz in den Startlöchern – Bas: „Die müssen das merken!“
Zwischen Witz und Wirklichkeit, zwischen realer Politik und ihrer satirischen Veräppelung ist heute oft nicht leicht zu unterscheiden. Manche Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb prüft man lieber noch mal nach.
Nachdem Alexander Dobrindt seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich der Innenminister nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden.
Beim Blick auf das Ergebnis der OB-Wahl in Ludwigshafen sprach Klaus Blettner (CDU) von „echt viel Rückenwind, den wir in die nächsten drei Wochen mitnehmen.“ Sein Wahlkampfteam und er wollten nochmal „Vollgas“ geben, sagte er dem SWR. Blettner holte am Sonntag im ersten Wahlgang 41,2% der Wählerstimmen.
Im Podcast „Nacktes Geld“ wurde kurz das Thema „Pressevielfalt“ gestreift – mit dem Hinweis auf die Anteile der SPD an Pressprodukten. Das erinnerte mich an eine Sendung von „Die Anstalt“ – die selbstverständlich auf der Basis wertedemokratischer Entscheidung aus der ZDF-Mediathek flog. Politisch viel zu inkorrekt!
