Pandemie-Klüngel
27.11.2024 Lauterbach verhinderte RKI-Corona-Risikoeinschätzungssenkung 2022
27.11.2024 „Wünsche und Ideen“: E-Mails von Buyx an Spahn zeigen, wie der Ethikrat Regierungsnähe
Schlagwort «SPD»
„Höhere Kosten der Energieversorger an Verbraucher weitergeben“
41% der befragten Stadtwerke halten eine bezahlbare Wärmeversorgung für nicht gesichert. So lautet das Ergebnis einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen. Nur 38% können auch in Zukunft eine bezahlbare Wärmeversorgung garantieren. Grund für die steigenden Kosten sei laut dem VKU ein Investitionsbedarf in Höhe von 721 Milliarden Euro, um die Umstellung von Erdgas und Erdöl auf Fernwärme zum Heizen zu finanzieren.
Mitarbeiten ohne Zusammenarbeit
CDU und SPD haben sich in Sachsen darauf verständigt, in der angestrebten Minderheitsregierung einen sogenannten Konsultationsmechanismus zu etablieren.
Berliner „Experten“-Strategie
Jedes Jahr steigt die Anzahl der Messerangriffe in Berlin, im letzten Jahr um 5% auf jährlich 3482. Die Regierung ist machtlos. Denn die herkömmlichen, traditionellen Strafen scheinen keine wirkliche Abschreckung zu sein.
„Wenn die Polizei vor der Tür steht …“
In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ausgestellt. Ohne Anhörung dringen die Beamten in seine Wohnung ein, durchsuchen alles und beschlagnahmen Datenträger.
„Deutschland – ein energetisches Prekariat“
Egal ob Stromüberschuss oder Mangel, die deutsche Energiewende hat ein prekäres Stromsystem geschaffen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz geschasste Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in seinem 18 Punkte umfassenden Papier u.a. die Abschaffung derartig desaströser Regelungen gefordert.