Wieder eine Umverteilung von unten nach oben
Auch in kleinen Geschäften soll man künftig ohne Bargeld zahlen können. „Schrittweise“ solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag.
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„Es geht um das Gefügig-Machen der Gesellschaft“
Die zu erwartenden Überlassung des Finanz- und Verteidigungsministeriums an die SPD ist die finale Bankrott-Erklärung der CDU unter dem hageren Friedrich Merz. Denn damit sind die zentralen Entscheidungen in den Händen des Wahlverlierers, der nun alle Möglichkeiten hat: Einerseits kann die Antifa jubeln, weil die Milliarden für die Bekämpfung des politischen Gegners weiter sprudelt werde.
Wir leben schließlich in einer Demokratie
Digitale Zahlungsverfahren, die Union und SPD den Gewerbetreibenden aufzwingen wollen, beruhen darauf, dass Bankguthaben mithilfe von Zahlungsdienstleistern wie „Visa“ und „Mastercard“ übertragen werden. Bankguthaben lauten zwar auf Euro, sind aber keine Euro, sondern rechtlich Schulden der Bank gegenüber dem Kontoinhaber. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel.
Erst lügen, dann vertuschen, dann wieder lügen
Bei Maybrit Illner konnten der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren kann. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum diskutierten die Spitzenpolitiker am Donnerstagabend unter dem Titel „Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?“ über das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode.
Die Versicherungsbranche reibt sich schon die Hände
Union und SPD planen eine neue verpflichtende Versicherung für Hauseigentümer – die teuer werden könnte. Konkret geht es in den Koalitionsverhandlungen derzeit um eine Versicherung für Elementarschäden, beispielsweise durch Extremwetter wie Hochwasser oder Erdrutsche, wie aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervorgeht.
Fehlbeträge
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Mrd. €.