Keiner will den größten Terrorakt gegen Deutschland aufklären
Nach Polen hat auch Italien die Auslieferung eines mutmaßlichen Attentäters auf die deutsch-russische „Nordstream“-Gaspipeline gestoppt.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Das sind diejenigen, die unsere Daten digitalisieren (wollen)
Das Ende des Supports für Windows 10 im Oktober 2025 wird für die öffentliche Verwaltung zum Sicherheitsproblem. Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, hat die Bundesregierung keinen vollständigen Überblick über die eingesetzten Betriebssystemversionen in ihren Behörden.
Die Bundesregierung als Desinformationsakteur
Unter dem Titel „Desinformation – Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf“ hat die AfD-Fraktion, initiiert vom Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Renner, der Bundesregierung insgesamt 37 Fragen zu dem Themenkomplex gestellt.
Bestellen, aber nicht bezahlen können
Nach dem Votum für den Hamburger „Zukunftsentscheid“ will der Senat zügig das Klimagesetz ändern. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bemängelte im Hamburger Rathaus allerdings, dass die Initiative keine konkreten Maßnahmen vorgelegt habe, wie die Stadt früher klimaneutral werden könne.
„Ein traditionelles Zeichen“
Am 09.10.2025 informierte das Bundeskanzleramt in einer knappen Mitteilung über ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts:
Was ein Minister unter „Klartext“ versteht
„Wenn mehr Menschen kommen, die unser Rechtssystem nicht kennen und wenn die Anzahl dieser Menschen sehr, sehr groß ist …, dann ist ein Bruch da und der Bruch ist ein Problem.“