Die geänderten Gesundheitsvorschriften brauchen, anders als der Pandemievertrag, nationale Ratifizierung: Nationale Gesetze müssen aber entsprechend den neuen „IGV“ angepasst werden. Deutschland ist hier bereits sehr weit – und zwar von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Dabei hat der Gesetzesentwurf, der schon am 16.07.2025 vom Kabinett verabschiedet wurde, massiv Sprengkraft und zeigt, wie weit die neuen „IGV“ gehen.
Ursprünglich wurde den Bürgern die Senkung der Stromsteuer fix versprochen, doch daraus wurde bekanntlich nichts: Das Bundeskabinett gewährte Ende Juni nur der Industrie und Landwirtschaft eine Entlastung. Der private Verbraucher schaut nicht nur in die Röhre, sondern wird bereits auf noch höhere Kosten eingeschworen.
Zwei Windkraftflächen in der Nordsee sind bei der jüngsten Auktion der Bundesnetzagentur nicht versteigert worden. Nach Angaben von Verbänden ist damit erstmals eine Versteigerung von Windflächen auf See in Deutschland fehlgeschlagen.
Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.
Nach den Recherchen von „Abgeordnetenwatch.de“ ist es keine Seltenheit, dass ehemalige Bundestagsabgeordnete nach ihrer politischen Karriere in die Lobbyarbeit wechseln. Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 sind mindestens zwölf Ex-Abgeordnete als Lobbyisten für Unternehmen, Verbände und Vereine tätig geworden, wie das Lobbyregister offenbart.
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät mit seiner Finanzierungslücke im Haushalt trotz Rekordschulden immer mehr unter Druck. Um die Lücken zu schließen, will Finanzminister Lars Klingbeil die Arbeitslosenunterstützung kürzen und staatliche Subventionen gegebenenfalls zurückzufahren.
