Die besten Wahlergebnisse, seit Scholz Kanzler ist
Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien „bitter“. „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
„Anonymität ist kein Verbrechen“
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.
Kaum geschrieben, schon geschehen
Der Dortmunder Pumpenhersteller Wilo hat beschlossen, die Arbeitszeiten seiner Beschäftigten zu reduzieren. Diese Maßnahme hat direkte Auswirkungen auf die Löhne der Mitarbeiter. Hintergrund dieser Entscheidung ist die aktuelle Entwicklung am Heizungsmarkt, die das Unternehmen zu einem Umdenken zwingt.
Grundsätzlich ahnungslos
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat Josefine Paul (Bündnis 90/ Die Grünen) in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag jede Schuld von sich gewiesen. Sie machte unter anderem ein „fehlerhaftes System“ und mangelnde Kooperationen anderer EU-Staaten dafür verantwortlich, dass Rückführungen scheitern – so wie im Fall des Solingen Attentäters.
Nachfrageseitige „Flexibilität“ bei der Stromversorgung
Elementarer Bestandteil eines neuen Strommarktes ist die Preissteuerung seitens der Bundesnetzagentur, welche das alte „Bandlast-Privileg“ abschaffen will. Nach diesem erhielt die Industrie im Schnitt bis zu 80% Rabatt auf die Netzentgelte für eine stetig hohe Menge an bestelltem Strom über das Jahr hinweg.
Mit „Besser ohne Messer“ gegen Terror
Über die öffentlichen Debatten nach dem Dreifachmord ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ziemlich ungehalten, weil da „Kraut und Rüben durcheinander“ gingen. Kraut und Rüben sind für ihn terroristische Taten wie die in Solingen einerseits und andererseits, „wenn jemand in der Partyzone herumläuft und das Messer aus Aggressionsgründen zieht“.