Was für eine Farce!
10.12.2025 Die EU plant, Belgien wie Ungarn zu behandeln, wenn es den Ukraine-Kredit nicht unterstützt
12.12.2025 EU friert russisches Vermögen ad infinitum ein – und brüskiert Belgien
12.12.2025 Das umstrittene Veto-Recht der EU
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Inzwischen sind die sich für nichts mehr zu doof
„Ein Gesamtbild fehlt bislang“, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt, als er danach gefragt wird, wie er die Sabotageakte an Infrastruktur- und Bahnanlagen in Deutschland einschätzt. Die Gefährdungslage sei abstrakt, man arbeite im Nationalen Sicherheitsrat daran, Lagebilder zusammenzuführen.
„Ein Reset der Politik wird nicht möglich sein“
Die heutige Situation kommt nicht aus heiterem Himmel und nach der Bundestagswahl von 2019 hätte jedem spätestens bewusst werden sollen, dass sie so enden könnte, wie wir es heute erleben. Schauen wir zurück auf die Kette der Fehlentscheidungen.
Wir sind das Land der grünen Pharisäer
Patagonien rückt ins Zentrum deutscher Energieentscheidungen, denn dort liegt das Schieferfeld Vaca Muerta. Dieses Gebiet zählt zu den größten Lagerstätten weltweit und liefert die Basis für umfangreiches Fracking. Das verflüssigte Erdgas gelangt über ein neues Verflüssigungsschiff im Golf von San Matías auf den Weltmarkt, wodurch der LNG-Vertrag konkrete Formen annimmt.
Und irgendwann ist das dann auch bei „missliebigen Individuen“ möglich
Die Polizei in Berlin darf künftig Wohnungen von Verdächtigen heimlich betreten, um Staatstrojaner auf deren Geräten zu installieren. Das geht aus einer Novelle des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) hervor, wie das IT-Fachportal „heise online“ berichtet.
Und der Oscar für den Heuchler des Jahres geht an …
Kanzler Merz reist nach Brüssel, um den belgischen Premier De Wever zum Einlenken zu bewegen. Für das Treffen in “privatem Rahmen”, zu dem auch von der Leyen geladen ist, sagte der Kanzler sogar eine Reise nach Norwegen ab.