Es ergibt keinen Sinn, in den Krieg zu ziehen, wenn man dafür noch gar nicht bereit ist. Das sollen mal schön die tapferen Ukrainer übernehmen. So wie das die Russen mit ihrer Kriegswirtschaft machen, geht das hierzulande natürlich nicht.
Was die Bundesregierung in Wahrheit von der digitalen Souveränität hält, die sie laut Koalitionsvertrag anstrebt, und was sie von Entscheidungsfreiheit der Bürger hält, sieht man am Projekt IDA in Schwerin, das sie fördert.
„Welt“-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.
Das dortige Landesamt für Einwanderung (LEA) vergibt so viele deutsche Pässe wie nie zuvor. 2024 wurden bereits 21.802 Ausländer eingebürgert – ein Rekord. Die Behörde feierte diesen Meilenstein sogar mit einer Torte, auf der „Einbürgerung 20.000“ stand.
Diese Woche kam in Wiesbaden die Vorhut des militärisch-industriellen Komplexes zusammen. Von der „Association of United States Army“ organisiert, trafen sich im Rhein-Main-Center hochrangige Militärs mit Vertretern der „NATO“ und der Rüstungsindustrie. Angaben zur Teilnahme deutscher Politiker gibt es keine, eine Teilnahme oder ein Besuch können angenommen werden.
Mehrere Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun offenbar einen passenden Gesetzesentwurf. Das Ziel ist die „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“. Offenbar geht es dabei nicht nur um den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“.
