Seit Jahren wird auf höchster EU-Ebene erklärt: Bis 2030 soll jeder EU-Bürger seine Identität digitalisiert haben. Das bedeutet eine staatliche App, in der alle Daten – vom Reisepass über den Führerschein bis hin zu Finanz- und Gesundheitsdaten sowie dem digitalen Euro – gesammelt werden. Offiziell wird noch immer von Freiwilligkeit gesprochen. Die neue deutsche Regierung beendet diesen Mythos jedoch.
Auch in kleinen Geschäften soll man künftig ohne Bargeld zahlen können. „Schrittweise“ solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag.
Am Mittwochabend verkündete der angehende Kanzler Friedrich Merz bei RTL direkt, dass die Menschen sich Öl- und Gasheizungen nicht mehr leisten können. Man wolle die Menschen zu „umweltfreundlichen Alternativen“ bewegen, sie aber „nicht erziehen“, so der CDU-Vorsitzende. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.
Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass die von der Bundeswehr nach Litauen entsandte Bundeswehrbrigade den Dienst aufgenommen hat. Dabei geht es um die Panzerbrigade 45, „die damit nun offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt worden ist“, wie es formuliert wurde.
Mit Blick auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr Flüssigerdgas aus den USA kaufen, hat die Bundesregierung auf den bereits sehr hohen US-Anteil an den deutschen LNG-Importen verwiesen.
Die „Better Than Cash Alliance“ ist eine von US-basierten globalen Finanzkonzernen und Stiftungen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen“. Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die „Gates-Stiftung“, „“Mastercard“ und das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ aufgeführt.
