Die Zweifel an der Energiewende häufen sich. Der Strompreis steigt entgegen den Versprechungen der grünen Politiker immer weiter. Jeder neue Windgenerator und jede neue Photovoltaikanlage erhöht bei günstiger Wetterlage die nicht gebrauchte Strommenge. Der nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) teuer vergütete, aber nicht gebrauchte, Strom muss dann unter Zuzahlung (negative Börsenpreise) entsorgt werden.
Zum Tag der Deutschen Einheit demonstrieren in Berlin Tausende für Frieden. Vor Ort waren mehrere Spitzenpolitiker – neben Peter Gauweiler (CSU) Ralf Stegner (SPD) sowie Linken-Politikerin Gesine Lötzsch war auch die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht anwesend.
Zwar sei das Gas teuer, „aber nicht, weil wir eine Knappheit haben“, sagt der Minister. Er hat eine andere Erklärung: In diesem Sommer sei der Gaspreis deutlich angestiegen, Grund seien die hohen Temperaturen in Asien. Die Klimaanlagen hätten „die ganze Zeit geballert“.
Im Vorhinein hatten sich die Linke, die Grünen und die SPD offen dagegen ausgesprochen, den AfD-Kandidaten ins Amt zu befördern. Man hatte gehofft, dass der AfD-Kandidat durch die drei Wahlgänge fällt und somit, wie es in Thüringen bei der Wahl des Landtagspräsidenten gelungen war, der AfD das Amt zu verwehren.
Im Jahr 023 hat Deutschland 9,9 Mrd. € für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt. Diese Gelder sollen Entwicklungsländern dabei helfen, sich besser an die Folgen des Klimawandels anzupassen und Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen.
Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.
