Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil trat mit großen Ankündigungen an, doch nach kaum einem Jahr im Amt zeichnet sich eine Bilanz ab, die bitterer kaum ausfallen könnte. Statt Probleme zu lösen, häuft diese Regierung neue auf, stopft Löcher mit Schuldenbergen und verteilt Milliarden an die falschen Stellen.
In der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags sind am Donnerstag grundlegend unterschiedliche Bewertungen der Covid-19-Impfstoffe frontal aufeinandergetroffen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung standen der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der ehemalige „Pfizer“-Chef-Toxikologe Helmut Sterz – mit Positionen, die kaum weiter auseinanderliegen könnten.
Zum ersten Mal benennt ein CDU-Politiker klar die Ursache der seit Jahren steigenden Messer-Gewalt: Es ist die Zuwanderung.
– Teil 22
„Correctiv“ erhält auch im Jahr 2026 öffentliche Fördermittel aus verschiedenen staatlichen Programmen. Ein Teil der Förderung stammt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das dem Familienministerium untersteht.
Lars Klingbeil erfüllt jedes Vorurteil, das man gegenüber linken Politikern in Sachen Geld gern hat: Er gibt es mit vollen Händen aus, und das nicht für Investitionen, wie er es versprochen hatte.
Mit dem seit Januar geltenden System erhalten Hausärzte im Rahmen der „Vorhaltepauschale“ grundsätzlich weniger Geld als zuvor. Das bisherige Vergütungsniveau erreichen sie nur dann, wenn sie mindestens zwei von zehn Zusatzkriterien im Rahmen neu definierter Zuschläge erfüllen. Das können zum Beispiel Haus- und Pflegeheimbesuche, Ultraschalldiagnostik von Bauch oder Schilddrüse, Videosprechstunden oder Impfungen sein.
