Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Evaluierung der Maßnahmen

Evaluierungsbericht: Desaströse Datenlage zu Corona-Pandemie   In dem lange erwarteten Evaluierungsbericht wird auch der Umgang mit kritischen Stimmen in Bezug auf Corona-Maßnahmen scharf angegangen. So heißt es in dem Bericht: „Wer alternative (…) Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten …

Politiker-Gehälter

Weil zum 1. Juli die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 € steigen, erhält Olaf Scholz (SPD) als Abgeordneter und Bundeskanzler künftig insgesamt 30.139,81 € pro Monat.   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt künftig 25.573,08 € überwiesen genauso wie viele andere Minister. Die SPD-Ministerinnen Nancy Faeser (Innen) und Christine Lambrecht (Verteidigung) erhalten dagegen weiterhin 20.425,57 € …

Hoffen wir mal, dass das gutgeht

Der Erdgaspoker der EU   Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern.   Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut. Dies ist …

In der EZB-Euro-Falle

18.06.2022 Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich offenbar zu   Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr spitzt sich offenbar zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der „Welt am Sonntag“ erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage.   Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/lindner-staat-muss-politik-auf-pump-beenden-ab-jetzt-a3865953.html   …

So ein Zufall aber auch

28.04.2022 mRNA-Pionier Moderna eröffnet Deutschland-Zentrale in München   Der amerikanische Impfstoffhersteller Moderna hat im Münchner Werksviertel seinen ersten Standort in Deutschland eröffnet. Der mRNA-Pionier will sich damit als starker Partner des deutschen Gesundheitswesens etablieren.   Quelle: RBD.de   01.06.2022 „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“   Das Thema stand im Mittelpunkt beim fachlichen Austausch …

Ja, die Bundewehr hat in dieser Pandemie definitiv gefehlt

Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando   Um nationalen Krisen schneller begegnen zu können, soll die Bundeswehr ein neues Führungskommando erhalten. Ab März 2023 soll es einsatzbereit sein.   „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen“ – etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen …

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