Die EU beschloss gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, dass mithilfe von Satellitenüberwachung die EU-Subventionen an die EU-Landwirte verwaltet und kontrolliert werden. Während in anderen Ländern die Satellitenüberwachung der Agrarflächen seit einigen Jahren bereits läuft, begann die EU-Überwachung aus dem Weltraum für Deutschland erst in diesem Jahr.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz im Kampf gegen den geschassten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm eingesetzt und diesen mit höchstfragwürdigen geheimdienstlichen Methoden arbeiten lassen (Focus Online). Der Inlandsgeheimdienst sollte nach Beweisen suchen, die die Anschuldigungen des TV-Moderators Jan Böhmermann gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigen.
Innenminister Herbert Reul hatte im Februar bereits einräumen müssen, dass 2022 die die Zahl der Straftaten insgesamt – also über alle Arten der Kriminalität betrachtet – um fast 14% angestiegen ist. Der Kampf gegen Clankriminalität ist seit Jahren ein erklärter Schwerpunkt des Innenministers.
Gegen Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der sogenannten Flugblatt-Affäre laut geworden. Ein ehemaliger Mitschüler hat Aiwanger im Interview mit dem bayerischen Rundfunk erneut belastet.
„Wir haben ausreichend und frühzeitig den angepassten COVID Gentherapien besorgt“, verkündete Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter.
Anfang des Jahres hat die Umweltbehörde in Schleswig-Holstein einer höheren Schadstoffemission des LNG-Schiffs zugestimmt. Joschka Knuth, ein hoher Beamter im Umweltministerium, nennt als Grund die Versorgungssicherheit in Deutschland.
