Und wieder ein Gesetz in privaten Händen
Das Bundesamt für Justiz richtet für die externe Meldestelle des Bundes die Meldekanäle nach § 27 des Hinweisgeberschutzgesetzes ein.
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Jetzt holt sie wieder die Rollator-Putschisten aus dem Keller
Bundesinnenministerin Faeser kündigte ein Durchgreifen an: Es gehe bei radikalen Reichsbürger-Netzwerken nicht um „harmlose Spinner“, sondern um „gefährliche Extremisten“. Zudem verfügten diese über viele Waffen.
Wenn das mal keine Milchmädchenrechnung wird
Ob Subventionen für Chipfabriken, Milliarden für die marode Bahn oder Förderung für eine neue Heizung: Das Geld soll stets aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kommen. Er scheint der Bundesregierung wie ein Zaubertrank ungeahnte Kräfte zu verleihen. Doch das ist ein Märchen. Tatsächlich enthält der Fonds Hoffnungswerte und ist ein Risiko für den Steuerzahler.
Robert spricht für Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Habeck tritt zum vertrauten Zeit-Interview an und erklärt mal wieder seine Gedankenwelt. Scheinbar begreift er sein Werk als das eines Über-Ichs, das für Deutschland denkt und spricht.
Kein Interesse an Untersuchungen
Ein Research Letter aus Dänemark sorgt seit März diesen Jahres für Furore: Die Nebenwirkungsraten unterscheiden sich vorliegenden Daten zufolge bei verschiedenen Chargen des BioNTech / Pfizer-Gentherapeutikums erheblich – manche Chargen sind demnach also deutlich gesundheitsschädlicher als andere.
Die Gelddruckmaschine der Grünen heißt „Steuerzahler“
Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt aufbringen.