Einem möglichen Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition erteilte Lindner aber weiter eine Absage: „Die FDF ist eine staatstragende Partei, wir setzen unsere inhaltlichen Akzente in der Koalition“, sagte er. Die drei Parteien müssten nun die Wahlergebnisse „miteinander aufarbeiten“.
Man „darf alle 4 oder 5 Jahre in ein Wahlbüro gehen und gibt dort seine Stimme ab. Im wahrsten Sinne des Wortes. Denn wie gerade die jüngste Vergangenheit zeigt, hat man dann nichts mehr zu melden.
„Eines ist ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben gewählt und sie haben einen klaren Regierungsauftrag erteilt und zwar an die CDU Hessen.“
Bei der Beschreibung der aktuellen Lage Deutschlands wurde Maaßen im Politik-Spezial-Gespräch noch deutlicher. Auch und gerade in seiner Rolle als Strafrechtsjurist sei er „mittlerweile fest davon überzeugt“, dass derzeit ein „Feindkonzept zur Destabilisierung unserer Gesellschaft“ in Deutschland durchgeführt werde. „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall.“
Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert.
